Asyl in Deutschland : Berlin kritisiert die Abschiebe-Pläne

Bund und Länder wollen Asylwerber schneller ausweisen können. Berlin ist skeptisch, nur von der CDU gibt es Zuspruch.

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Die Rekordzahl der Abschiebungen hat auch dazu beigetragen, dass die Zahl der in Berlin registrierten Flüchtlinge 2016 rückläufig war. Foto: dpa
Die Rekordzahl der Abschiebungen hat auch dazu beigetragen, dass die Zahl der in Berlin registrierten Flüchtlinge 2016 rückläufig...Foto: dpa

Asylbewerber sollen schneller und effizienter abgeschoben werden. Darauf haben sich Bund und Länder am Donnerstag geeinigt. Dazu sollen unter anderem spezielle Ausreisezentren eingerichtet werden. In Berlin stößt der 16-Punkte-Plan der Kanzlerin aber auf Widerstand: "Das Hauruck-Verfahren, das die Bundesregierung den Ländern gerade zumutet, wird dem sensiblen Thema nicht gerecht", sagte etwa die Fraktionschefin der Grünen, Antje Kapek. Die Partei lehne den Plan für Ausreisezentren ab.

Das Papier "atme den Geist der Abschottung" und stünde im Widerspruch zur Berliner Willkommenskultur. Die Länder Berlin und Brandenburg äußerten sich in einer gemeinsamen Stellungnahme kritisch. Man habe "rechtliche bzw. verfassungsrechtliche Bedenken". Auch Thüringen und Baden-Württemberg sahen einige Punkte skeptisch.

CDU-Abgeordneter sieht Einigung als "Durchbruch"

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Kai Wegner von der CDU hingegen sieht den Beschluss hingegen als "Durchbruch" und fordert eine konsequente Umsetzung auch in der Hauptstadt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller dürfe sich nun nicht "von Linken und Grünen zurückpfeifen lassen", äußerte sich Wegner in einer Pressemitteilung.

Er forderte zudem eine Änderung des Koalitionsvertrags. Rot-Rot-Grün sieht darin vor, möglichst auf freiwillige Ausreise von Asylbewerbern zu setzen. Abschiebungen sollen vermieden werden. Die Beratung der Betroffenen soll verstärkt und die finanziellen Rückkehrhilfen ausgebaut werden.
Damit will die Koalition die Berliner Flüchtlingspolitik fundamental umstellen. Unter dem früheren CDU-Innensenator Henkel hatten sich die Abschiebungen im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdreifacht, obwohl zu dieser Zeit immer weniger Flüchtlinge nach Berlin kamen.

Vor allem Iraker, Iraner und Menschen aus den Balkanstaaten wurden gezwungen, Berlin zu verlassen.
Das neue Regierungsbündnis will sich auch dafür einsetzen, dass die Liste der sicheren Herkunftsländer nicht ausgeweitet wird. Dies ist allerdings Bundesangelegenheit.

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