• Asylbewerberleistungsgesetz: Schöttler will Streichungen verhindern, Werthebach blockiert

Berlin : Asylbewerberleistungsgesetz: Schöttler will Streichungen verhindern, Werthebach blockiert

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Zwischen Sozialsenatorin Schöttler (SPD) und Innensenator Werthebach (CDU) gibt es einen Dissens um die Sozialhilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge. Während Schöttler Sozialämter verpflichten will, ausreisepflichtigen Flüchtlingen eine Grundversorgung - Unterkunft, Verpflegung und medizinische Hilfe - zu bieten, blockiert die Innenverwaltung ihre Senatsvorlage. Die Schöttler-Initiative liege dem Senator zur Mitzeichnung vor, aber es "besteht noch Gesprächsbedarf", sagt Sprecherin Isabelle Kalbitzer. "Wir sehen keinen Handlungsspielraum, gegenüber der SPD nachzugeben", sagt auch der CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt.

Im Sommer vergangenen Jahres waren Sozialämter dazu übergegangen, vor allem bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen pauschal die Leistungen zu streichen. So sollten sie zur Ausreise gezwungen werden. Begründet wurde diese Praxis mit Pararaph 1 a des Asylbewerberleistungsgesetzes - die sogenannte Um-zu-Regelung. Danach haben Flüchtlinge, die nach Deutschland eingereist sein sollen, um Leistungen zu beziehen, keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Vorreiter waren unter anderem Mitte und Reinickendorf. Der Reinickendorfer Sozialstadtrat Frank Balzer hofft, dass die Gesundheitsverwaltung damit scheitert, die "rigorose Anwendung der Um-zu-Regelung aufzuweichen". In den vergangenen neun Monaten habe der Bezirk rund 2000 nicht rückkehrwilligen Bürgerkriegsflüchtlingen die Sozialhilfeleistungen gestrichen. In Charlottenburg sei es "nur in Einzelfällen" zur Verweigerung von Leistungen gekommen, sagt Stadtrat Udo Maier (SPD). In Kreuzberg wurde die Streichung der Sozialhilfe im vergangenen Jahr als "kalte Abschiebung" bezeichnet.

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