Asylpolitik : Kritik an Körtings Abschiebestopp

Führende Unions-Politiker haben den von Innensenator Ehrhart Körting (Foto) verhängten Abschiebestopp für langjährig in Berlin lebende Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber scharf kritisiert.

Berlin - Mit seinem nicht abgestimmten Vorgehen habe Körting die "Glaubwürdigkeit der Ausländerpolitik aller Innenminister" in der Bundesrepublik beschädigt, betonten der CDU-Innenexperte Frank Henkel und der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kurt Wansner. Berlin gerate hierdurch deutschlandweit als Verhandlungspartner in Misskredit.

Auch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) warf dem Berliner Senat vor, die aktuellen Verhandlungen von Bund und Ländern zur Altfallregelung von geduldeten Ausländern zu gefährden. Abschiebestopps im Alleingang belasteten die Beratungen unnötig und erschwerten eine gemeinsame Lösung, sagte der stellvertretende brandenburgische Ministerpräsident der "Berliner Morgenpost".

Laut Medienberichten hatte Körting die Weisung im Vorgriff auf eine mögliche Einigung auf Bundesebene bereits am 28. Juni erteilt. Sie gilt zunächst befristet bis zum 31. Dezember. Im November wollen die Innenminister von Bund und Ländern eine bundesweit einheitliche Regelung beschließen. Der Innensenator rechnet mit rund 14.000 Ausländern in Berlin, die von der Weisung profitieren werden.

Einbezogen sind abgelehnte Asylbewerber sowie langjährig geduldete Flüchtlinge, die vor dem 1. Juni 2000 eingereist sind. Sie müssen mindestens ein minderjähriges Kind haben oder ein Kind, das erst während des Aufenthaltes in Deutschland volljährig geworden ist. Ausgenommen sind dagegen alle Flüchtlinge und Asylbewerber, die in Deutschland vorbestraft sind oder "durch Identitätstäuschung ihren Aufenthalt erschlichen" haben. Weitere Voraussetzung ist, dass die Betroffenen ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. (tso/ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben