Attacken auf Polizeibeamte: Bericht warnte schon 2003

Berlin - "Ähnliche Vorfälle gibt es häufiger", sagt der Berliner Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg. In bestimmten Gegenden würden bei Polizeieinsätzen Betroffene über Telefonketten in kürzester Zeit eine große Zahl von Unterstützern mobilisieren, die sich am Einsatzort zusammenfinden und die Beamten bedrohen. In solchen Bereichen werde versucht, die Polizei nahezu um jeden Preis herauszuhalten und Konflikte auf eigene Art und Weise zu lösen. Schönberg: "Wir sehen einen ernstzunehmenden Beginn der Schaffung so genannter rechtsfreier Räume."

Wie dramatisch die Lage aus Polizeisicht mitunter ist, beschrieb bereits eine im Jahr 2003 veröffentlichte, interne Studie zur libanesisch-kurdischen Kriminalitätsszene Berlins. Der Autor schilderte darin eine Szene aus der Koloniestraße im Soldiner Kiez im Wedding am 25. Januar 2002: "Gegen 17.20 Uhr stürmen der Syrer Ayman S. und der Staatenlose Ahmed E., bewaffnet mit einer Maschinenpistole, einer Faustfeuerwaffe und einem Säbel, den Pizzaservice der deutschen Staatsangehörigen Ahmed und Bilal A. Begleitet von einer Schimpfkanonade feuert Ayman S. aus der Maschinenpistole mehrere Schüsse auf die anwesenden Brüder ab."

In kurzer Zeit sammelten sich 150 Personen der beiden verfeindeten Lager. Deren Wut richtete sich allerdings schnell gegen die angerückten Polizeibeamten. Ihnen wurde von mehreren Männern gesagt, dass "dies unser Kiez ist und ihr hier nichts verloren habt!"

Plötzlicher Gedächtnisverlust

Zu solchen Einsätzen werde die Polizei laut der internen Studie nur noch gerufen, wenn eine unterlegene Partei sich schwer bedroht sehe. Nach vorläufiger Beruhigung der Situation bestehe meist kein Interesse mehr an einer Strafverfolgung. Denn derartige Auseinandersetzungen endeten für die Ermittlungsbehörden oft wie das "Hornberger Schießen" - also ergebnislos -, weil Zeugen und Beteiligte sich regelmäßig an nichts mehr erinnern könnten. Dieser "plötzliche Gedächtnisverlust" trete in der Regel zum Beginn der Hauptverhandlung auf, spätestens jedoch dann, wenn ein so genannter Friedensrichter eine Entschädigung ausgehandelt habe.

Diese "Friedensrichter" sind in der jeweiligen ethnischen Szene anerkannte Persönlichkeiten, deren Wort Gewicht hat. Ihre Einschaltung trägt dazu bei, Polizisten aus bestimmten Gegenden so weit wie möglich herauszuhalten. Für Szenekenner liegt der Grund auf der Hand: "In bestimmten Kiezen leben 60 Prozent der Bewohner von staatlichen Transferleistungen. Dort verdienen sich relativ viele Menschen über Drogenhandel Geld dazu. Deshalb sind die auch so gut organisiert, darum reagieren die allergisch auf Polizeibeamte", berichtet ein Insider.

Eine Folge der oft gewalttätigen, "internen Regelungen" ist, dass den Behörden Kenntnisse über die Szene verlorengehen. "In bestimmten Straßenzügen", so unterstreicht Schönberg, "wissen wir teilweise doch gar nicht mehr, was da läuft. Von vielen Straftaten erfahren wir nichts mehr und können sie also auch nicht aufklären. Das ist der Beginn der Etablierung so genannter rechtsfreier Räume."

Versöhnungsessen nach versuchtem Kopfschuss

Welche Zustände teilweise herrschen, zeigt der Hintergrund der Schießerei am Soldiner Kiez: Am Vorabend des Streits waren die Brüder A. mit 12 Arabern unter Führung des Staatenlosen Mohammad D. aneinander geraten. Es soll um Prostituierte und Bordelle gegangen sein. Mehrere Schusswaffen und Schwerter wurden gezückt. Mohammad D. hielt Walid A. eine Pistole an den Kopf und drückte zweimal ab: Es löste sich kein Schuss. Anschließend tagte ein "Familienrat" und einigte sich auf ein "Versöhnungsessen". Doch statt zu einem friedlichen Treffen kam es zur Schießerei.

Ein Ermittler betont, dass einzelne Funkstreifen in bestimmten Straßen nicht mehr alleine zu Einsätzen fahren: "Die Gefahr, plötzlich von Massen umzingelt zu werden, ist zu groß." Für den Berliner GdP-Chef gibt es bisher noch keine rechtsfreien Räume: "Die Polizei kann noch überall reingehen. Aber die Hürde ist in einigen Bereichen eindeutig besonders hoch. Dort können Einsätze nur mit deutlicher Verstärkung gefahren werden." In solchen Krisenbereichen nehme die Tendenz zur Abschottung zu. (Von Olaf Jahn, ddp)