Berlin : Attest für die Kündigung

Schulverwaltung versucht, umstrittenen Lehrer loszuwerden

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Das Disziplinarverfahren gegen den angeblich rechtsradikalen Studienrat Karl-Heinz S. aus Steglitz kommt nicht voran. Die endlosen Zeugenvernehmungen in den vergangenen 20 Monaten waren offenbar so unergiebig, dass das Landesschulamt jetzt sein Heil in der amtsärzlichen Untersuchung des Pädagogen sucht. Dieser denkt aber gar nicht daran, der Anweisung Folge zu leisten, und legte gestern Widerspruch ein.

„Man schafft es nicht auf dem rechtsstaatlichen Wege, also foult man“, kommentiert Torsten Hippe, der Anwalt des Pädagogen, das Vorgehen der Ermittlungsführerin im Landesschulamt. Hippes Widerspruch hat zunächst aber nur aufschiebende Wirkung, da ein Beamter grundsätzlich verpflichtet ist, einer derartigen Aufforderung Folge zu leisten. Wenn beide Seiten auf ihrem Standpunkt beharren, müsste das Verwaltungsgericht eingeschaltet werden.

Wie die Verwaltungsrichter entscheiden würden, ist allerdings völlig ungewiss. Denn die Argumentation des Landesschulamtes ist nicht gerade zwingend. In einem vertraulichen internen Schreiben, mit dem es die Notwendigkeit der amtsärztlichen Untersuchung belegen will, führt es als Anhaltspunkt für eine mögliche Dienstunfähigkeit etwa an, dass dem Lehrer das Verfahren „in keiner Weise unangenehm ist“. Außerdem versehe er seine Unterschrift „regelmäßig“ mit seinem akademischen Abschluss und seiner Amtsbezeichnung und reagiere auf Kritik „aggressiv und unkontrolliert“. Letzteres könne allerdings nach monatelangen Vernehmungen auch nicht mehr wundern, findet Anwalt Hippe.

Dem Landesschulamt drohen unterdessen alle Felle davonzuschwimmen. Schon 2001 beschied die Generalstaatsanwaltschaft in Potsdam, dass S. in seinem Buch zur Wehrmachtsausstellung keine Volksverhetzung betrieben habe. Vor zehn Tagen verurteilte das Kammergericht eine Boulevardzeitung zur Zahlung von knapp 6400 Euro Schmerzensgeld, da sie geschrieben hatte, S. verbreite die Auschwitzlüge. Blieben also nur die Aussagen von Kollegen, Eltern und Schülern, die aber offenbar nicht für eine Suspendierung reichen. Oder doch? Die Elterninitiative, die einst die Suspendierung des Pädagogen anschob, wirft dem Landesschulamt vor, die Untersuchnung stümperhaft zu leiten und hilflos zuzulassen, dass S. Zeugen einschüchtere. sve

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