Berlin : Attraktivität: mangelhaft

Wikileaks veröffentlicht US-Depeschen zur Wahl 2006 – auch über CDU-Kandidat Pflüger

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Foto: Thilo Rückeis
Foto: Thilo Rückeis

Normalerweise beschäftigen sich Botschafter in Berichten an ihre Regierungen mit der großen Politik. Doch manchmal interessiert sie auch das, was direkt vor ihrer Tür geschieht. Die Abgeordnetenhauswahl 2006 in Berlin war der US-Botschaft gleich mehrere Depeschen wert. Sogar die Berliner Bezirksverordnetenversammlungen erwähnen die Amerikaner. Dank der Enthüllungsplattform Wikileaks können alle Internetnutzer an den Einschätzungen der Weltmacht teilhaben. Im vergangenen November wurde bereits ein Vorbericht zur letzten Berlin-Wahl veröffentlicht. In weiteren, nun online gestellten Berichten geht es um den Sieg der SPD und die geplante Senatsbildung.

Breiten Raum nimmt die Niederlage der CDU ein. „Die konservativen Christdemokraten, angeführt von Verteidigungsstaatssekretär Friedbert Pflüger, haben schwach abgeschnitten“, heißt es in dem Bericht, unterzeichnet vom damaligen Botschafter William Timken. Mit 21,2 Prozent sei das Ergebnis noch etwas schwächer als 2001. Die Wahl sei aber keine Abstimmung über die Bundesregierung oder über Kanzlerin Angela Merkel. Lokale Faktoren, insbesondere die Schwäche der Berliner CDU und „der Mangel persönlicher Anziehungskraft des Bürgermeisterkandidaten“, hätten den Ausschlag gegeben.

Damit bekommt Friedbert Pflüger noch einmal sein Fett weg. Er „reiche an Wowereit bei Charisma und Wahlkampfkraft nicht heran“, hatte die US-Botschaft bereits vor der Wahl geschrieben. Der CDU-Politiker selbst, ein ausgewiesener Amerikafreund, trägt diese Einschätzungen mit Fassung. Die Meinung der Amerikaner über die Lage seiner Partei sei richtig, sagte er im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Er selbst habe damals „den Sprung ins kalte Wasser gewagt“.

Wowereit habe zwar mit „den Grünen geflirtet“, sich dann aber wieder für die PDS entschieden, heißt es in der Einschätzung zur Senatsbildung weiter. Damit ging eine fast schon als Wunsch formulierte Prognose der Amerikaner nicht in Erfüllung: Rot-Grün sei „besser für die Stadt und für Wowereit“, hatte die Botschaft vor der Wahl nach Washington geschrieben. Die Grünen seien auf nationaler Ebene „präsentabler“ als die – in anderen Depeschen als „neo communists“ bezeichnete – Linkspartei und daher ein näherliegender Koalitionspartner, hatte es vor der Wahl geheißen. Allerdings sei es sicher schwieriger, mit den zerstrittenen Grünen zu koalieren als mit der Linken.

Als „überraschend“ schätzt die Botschaft die Verpflichtung „eines Bildungssenators aus dem Westen“ ein. Jürgen Zöllner, bis dahin Minister in Rheinland-Pfalz, stehe für die Umstrukturierung des Schulsystems, eine Priorität des neuen Senats. Auch Thilo Sarrazin erwähnen die Amerikaner: noch nicht als Bestseller-Autor, sondern als Finanzsenator. Er freue sich über „eine unerwartete Erhöhung der Steuereinnahmen“. Dennoch könne sich die Verschuldung der Stadt als sehr problematisch erweisen.

Besonders in den Blick nehmen die Amerikaner die rechtsextreme NPD. Sie habe „etwas besser abgeschnitten als erwartet“. Die Partei zog damals in drei Bezirksverordnetenversammlungen im Osten der Stadt ein (Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg) sowie in eine im Westen (Neukölln).

Deutscher Rechtsextremismus ist ohnehin ein wichtiges Thema in Botschaftsberichten aus Berlin. In einer ebenfalls jetzt veröffentlichten Depesche vom September 2007 schreibt Botschafter Timken über die sich fortsetzende „Renaissance jüdischen Lebens“ in Berlin und die Eröffnung von Synagogen. Dies geschehe in Zeiten, in denen Deutschland immer multikultureller werde, aber immer noch von Antisemitismus geplagt sei. „Rechtsextremismus bleibt ein ernstes Problem.“ Das hätten die Messerattacke auf einen Rabbiner in Frankfurt am Main sowie rechtsextreme oder fremdenfeindliche Übergriffe in Halberstadt und Mügeln gezeigt, über die in Deutschland ausführlich berichtet worden sei. Markus Hesselmann

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