Berlin: Aubis-Kredit: CDU will andere Fragen

Die Fraktionen von SPD, PDS und den Grünen haben sich auf einen gemeinsamen Fragenkatalog für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geeinigt. Die CDU hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Änderungsantrag verabschiedet, über den der heutige Hauptausschuss abstimmen wird. Das Abgeordnetenhaus will am Donnerstag den Untersuchungsausschuss offiziell einsetzen. Dieser Ausschuss besteht aus neun Mitgliedern: vier Parlamentarier der CDU, zwei der SPD, zwei der PDS und ein Abgeordneter der Grünen-Fraktion. Mit der konstituierenden Sitzung des Ausschusses wird am 11. April gerechnet.

Die Fragenkomplexe behandeln den Aubis-Kredit, die Fondsgeschäfte der Bankgesellschaft Berlin und ihrer Töchter, die Aufteilung der zuvor bei der IBG zusammengefassten Bereiche, die Hintergründe des IBAG-Verkaufes sowie die CDU-Parteispenden im Zusammenhang mit den Kreditvergaben der Bankgesellschaft. Letzter Punkt ist strittig. Während in dem Untersuchungsauftrag von SPD, PDS und den Grünen die Frage formuliert ist, "welche weiteren Spenden, Provisionen, andere finanzielle Zuwendungen oder Vorteile direkt oder indirekt an Mitarbeiter der Bankgesellschaft oder die CDU, mit der CDU verbundene Firmen, Institutionen oder Personen" es gegeben hat, fordert die CDU die Streichung der Frage. Es könne nicht sein, dass die CDU ihre gesamten Finanzgeschäfte offenbaren müsse. "Das grenzt an Betriebsspionage", sagte Fraktionsgeschäftsführer Nicolas Zimmer. Der Untersuchungsausschuss habe die Aufgabe zu prüfen, ob diese Aubis-Spende in Höhe von 40 000 Mark im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an Aubis steht.

sib