Berlin: Aubis-Panne: Justiz macht den Ermittlern jetzt mächtig Druck

Nach der Panne bei den Ermittlungen zur Bankenaffaire greift die neue Justizsenatorin jetzt durch. In Absprache mit Senatorin Karin Schubert (SPD) hat die Generalstaatsanwaltschaft am Freitag die Neuorganisation der "Sonderermittlungsgruppe Bankgesellschaft Berlin" beschlossen. Der Chef der Berliner Staatsanwälte, Generalstaatsanwalt beim Kammergericht, Dieter Neumann, erklärte zur Neuordnung: "Die Besonderheiten dieses bedeutenden Ermittlungskomplexes machen zusätzliche Anstrengungen zwingend erforderlich. Auch an eine weitere Aufstockung ist gedacht. Notfalls müssen andere Verfahren minderer Bedeutung zurückgestellt werden."

Die Konsequenzen, die die Justiz promt nach der umstrittenen Verhaftung und Wiederfreilassung der beiden Aubis-Manager Klaus Wienhold und Christian Neuling gezogen hat, sehen sowohl strukturelle als auch personelle Veränderungen vor. Um "den gestiegenen Arbeitsanfall zu bewältigen", werden die bisher gemeinsam geführten Ermittlungen zur Bankgesellschaft und zu Aubis, "in getrennte Ermittlungskomplexe aufgeteilt", erklärte dazu die Justizpressestelle Moabit.

Wie die Ermittlungen in künftig zwei Bereiche aufgeteilt werden sollen, ist noch nicht abschließend geklärt. Derzeit laufen noch 47 Ermittlungsverfahren zu den Komplexen Aubis, Prominenten-Fonds, Strohmanngeschäfte, Verkauf der IBAG, Kapitalanlagebetrug, Untreue zum Nachteil des Konzerns und Geheimnisverrat.

Künftig koordiniert ein Leitender Oberstaatsanwalt die Ermittlungen der beiden neuen Bereiche. Den Bereichen steht jeweils ein Oberstaatsanwalt vor, ihnen zugeordnet werden jeweils zwei weitere Staatsanwälte. Bislang leitete nur ein Oberstaatsanwalt die Ermittlungen, diesem waren drei weitere Staatsanwälte zugeordnet.

Die personellen Konsequenzen erfassen auch den bisherigen Leiter der Sonderermittlungsgruppe. Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Dorsch steht künftig einer der beiden Ermittlungsgruppen vor. An seine Stelle als oberster Ermittler tritt der Leitende Oberstaatsanwalt Claus-Peter Wulff. Wulff ist derzeit der für Korruptions- und Wirtschaftsdelikte zuständige Abteilungsleiter bei der Generalstaatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft erklärte am Freitag, die Neuorganisation der Ermittlungen sei eine seit längerem geplante neue Organisationsstruktur. Diese Umstrukturierung sei in mehreren Gesprächen des Generalstaatsanwalts und der Justizsenatorin sorgfältig vorbereitet worden. Eine weitere personelle Aufstockung sei zudem durchaus denkbar. Bereits in den vergangenen Tagen hatte die Senatorin nach Auskunft ihres Sprechers die Sonderermittlungsgruppe um Spezialisten für Wirtschaftsstraftaten verstärkt.