Berlin: Auch an Staatssekretärin Boucsein wird Kritik geübt

Der 55-jährige SPD-Politiker Gerd Wartenberg, seit 1995 Europabeauftragter Berlins in der Senatskanzlei, ist der CDU offenbar ein Dorn im Auge. An der Arbeit des langjährigen Bundestagsabgeordneten hat die Union nichts auszusetzen, auch der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen kommt mit Wartenberg aus. Aber dass ein Sozialdemokrat als "politischer Aufpasser" seit vier Jahren so nahe am Regierungschef sitzt, ist für die CDU ein Problem.

CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky hat die Diskussion neu angeheizt, als er den Generalsekretär seiner Partei, Volker Liepelt, am Dienstag als möglichen Nachfolger von Wartenberg ins Gespräch brachte. Liepelt hat seit geraumer Zeit Ambitionen auf ein Regierungsamt, er hat inzwischen auch die feste Zusage Diepgens, Staatssekretär oder sogar Senator zu werden. Landowsky sähe Liepelt "am liebsten in der Umgebung" Diepgens. Da Senatskanzlei-Chef Volker Kähne dem sicheren Vernehmen nach nicht zur Disposition steht und auch Senatssprecher Michael-Andreas Butz nicht damit rechnen muss, ausgewechselt zu werden, kämen für Liepelt die Ämter des Europabeauftragten oder des Bundesbevollmächtigten in Frage.

Der SPD-Mann Wartenberg, der möglicherweise weichen muss, sagt dazu: "Ich sehe das alles völlig entspannt". Er könne der eigenen Partei allerdings nicht empfehlen, beide Ämter der CDU zu überlassen. Eine solche Konzentration auf eine Koalitionspartei sei auch in anderen Bundesländern unüblich. Aus der Erfahrung der letzten Jahre schätzt Wartenberg ein, "dass sich die Koordinationsfunktion eines Europabeauftragten in der Senatskanzei" bewährt habe. Verbesserungsbedürftig sei das Management der Osteuropa-Erweiterung und die Unterstützung durch die Fachverwaltungen.

Ob die CDU-Politikerin Hildegard Boucsein Bundesbevollmächtigte des Landes Berlin bleibt, ist - mit oder ohne Liepelt - ungewiss. Sie sei "fehl am Platz", habe aber das Vertrauen Landowskys und Diepgens, wird in CDU-Kreisen bestätigt. Schon ihr Vorgänger, Peter Radunski, und der stellvertretende CDU-Landeschef Rupert Scholz hätten 1995 vor einer Besetzung des strategisch wichtigen Postens durch Boucsein gewarnt, hieß es. Dort gehöre jemand hin, der frei verhandeln und selbstsicher auftreten könne. Unabhängig davon, wer das Amt nach der Neubildung des Senats besetzt, steht jedenfalls fest: Die CDU wird sich den Bundesbevollmächtigten nicht von der SPD aus der Hand nehmen lassen.

za