Berlin : Auch arme Familien sollen weiter für Kita-Plätze zahlen

SPD verabschiedet sich von einer Beitragsbefreiung und hält jetzige Gebühren für „angemessen“ – mittlere und höhere Einkommen werden ab Januar 2004 stärker belastet

Susanne Vieth-Entus

Der Mindestbeitrag für den Kitabesuch wird voraussichtlich doch nicht gesenkt. SPD und Teile der PDS erwarten nicht mehr, dass sie mit einem geringeren Elternbeitrag mehr Familien für die Kitas gewinnen können. „Eher nicht“, lautet die Einschätzung von Jugend-Staatssekretär Thomas Härtel (SPD). Die mittleren und höheren Einkommen sollen auf jeden Fall stärker belastet werden – allerdings frühestens ab Januar 2004.

Der geringste Beitrag für den Kita-Ganztagsplatz liegt bisher bei monatlich 48,57 Euro. Darin enthalten sind 23 Euro Essensgeld. Pro Werktag zahlen die Eltern also nur gut einen Euro für die Betreuung. „Eine weitere Absenkung ist nicht realistisch“, meint deshalb auch der SPD-Jugendpolitiker Karl-Keinz Nolte. Er hält den jetzigen Beitrag für „angemessen“, obwohl der Hamburger Mindestsatz bei nur 38 Euro liegt.

Den Vergleich mit Hamburg hatte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ins Spiel gebracht – weil dort die mittleren und höheren Einkommensgruppen wesentlich mehr zahlen als die Berliner. Beim genaueren Hinsehen ist den Berliner Jugendpolitikern allerdings aufgefallen, wie schwierig es ist, die Beitragstabellen zu vergleichen: In Hamburg gibt es eine feinere Staffelung mit rund 50 Gehaltsgruppen, in Berlin sind es nur neun Stufen. Zudem legen die Hamburger die monatlichen Nettogehälter zugrunde, die Berliner aber die jährlichen Bruttogehälter.

Die SPD/PDS-Jugendpolitiker haben deshalb von Jugendsenator Klaus Böger (SPD) erbeten, dass er diese Zahlen bereinigt. Zudem wollen sie wissen, wie viele Eltern es überhaupt in den einzelnen Gehaltsgruppen gibt. Andernfalls ist gar nicht absehbar, wie hoch die Gesamtsumme aller Elternbeiträge am Ende ausfällt. Angesichts der Sparzwänge muss erreicht werden, dass die Eltern mehr als die bisherigen 13 Prozent zur Kostendeckung der Kindertagesstätten beitragen.

Aber das wird schwierig. Infolge der vielen Sozialhilfeempfänger zahlen in einigen Bezirken bis zu 75 Prozent der Eltern nur den Mindestbeitrag. Dies bedeutet, dass relativ wenige Eltern mit mittleren und höheren Einkommen die ganze Last der Beitragserhöhung zu tragen haben. Falls Berlin sich hier an Hamburg orientiert, kämen auf die Spitzenverdiener monatliche Kosten von 383 statt 286 Euro zu.

Angesichts der vielen offenen Fragen ist nicht damit zu rechnen, dass sich die Koalition schnell auf eine neue Beitragstabelle einigt – zumal die jugendpolitische PDS-Sprecherin Margit Barth daran festhalten will, die unteren Beitragssätze zu senken. Bei einer gestrigen Koalitionsrunde wurden keine Entscheidungen zu dem Thema gefällt. Allerdings ist die PDS-Spitze dem Vernehmen nach bereits auf die neue SPD-Linie eingeschwenkt, um zu verhindern, dass Sarrazin anderweitig bei den Kitas spart.

Diesen Plan aber wird er sowieso weiterverfolgen. Da Berlin im Vergleich zum Bundesdurchschnitt rund 350 Millionen Euro mehr für die Kitas ausgibt, will der Finanzsenator im großen Stil die Ausgaben senken – um mindestens 170 Millionen. Im schwebt vor, dass die Lehrer die Kinder am Nachmittag kostenneutral betreuen, dass Tagesmütter Krippenaufgaben übernehmen und dass Stellenzuschläge für die Betreuung behinderter Kinder teilweise wegfallen. Inwieweit ihm dabei SPD und PDS folgen, ist offen.

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