Berlin: Auch der Bund will Tegel schließen

Eine kleine Meldung der "Wirtschaftswoche" hat gestern eine große Aufregung in Berlin hervorgerufen und prompt Dementis ausgelöst. Das Bundesverkehrsministerium widersprach der Behauptung, der Minister überlege, den Flughafen Tegel in Betrieb zu lassen, falls die Privatisierung der Flughafengesellschaft scheitern sollte. Nach wie vor gelte der Konsensbeschluss, sagte der Sprecher des Ministeriums, Michael Zirpel. Danach wird Tegel geschlossen, sobald der ausgebaute Flughafen in Schönefeld den Betrieb aufgenommen hat. Vor wenigen Wochen hat der Bund als Mitgesellschafter den Schließungsantrag für Tegel mitgetragen. Nach diesem Plan wird Tegel sechs Monate nach der Schönefeld-Eröffnung dicht gemacht.

Die Angaben der "Wirtschaftswoche", der Bund sei nicht bereit, sich verstärkt am Ausbau Schönefelds zu beteiligen, stießen in Berlin auf völliges Unverständnis. Ein solches Ansinnen habe es gar nicht gegeben, hieß es bei der Flughafengesellschaft. In Berlin rechnet man eher damit, dass sich der Bund aus dem Flughafenprojekt zurückziehen will. Ohne Privatisierung wären dann nur noch Berlin und Brandenburg Gesellschafter. Beide Länder wollen den Alleinflughafen in Schönefeld.

Juristisch wäre es außerdem problematisch, Tegel offen zu halten, sagte Burkhard Kieker von der planenden Projektgesellschaft. Ein Ausbau von Schönefeld, der auch bei einem Weiterbetrieb von Tegel erforderlich wäre, ließe sich dann schwerer begründen. Der Bedarf muss vor Gericht nachgewiesen werden können. Tegel aber sei planungsrechtlich nicht mehr erweiterbar.

kt