Berlin: Auch der Neubau steht zur Wahl

Günther Beckstein lässt keinen Zweifel. Im Falle eines Regierungswechsels im September werde der Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin gestoppt. Das sagte der bayerische Innenminister, der im Falle eines Wahlsiegs von Union und FDP als Bundesinnenminister gehandelt wird, in der vergangenen Woche zu Spiegel online. Dass es wiederum ein CSU-Mann ist, der nach dem bayerischen Staatskanzleichef Erwin Huber diese Forderung erhebt, ist natürlich kein Zufall. Denn Bayern fürchtet mit dem Wegzug des BND aus Pullach bei München einen Aderlass für seine Landeshauptstadt.

In Berlin hat sich derweil eine große Koalition für den Umzug gebildet. Berliner CDU-Politiker und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprachen sich noch einmal für den Umzug aus. Auch das ist kein Wunder, denn Berlin würde wirtschaftlich und finanziell von einem Umzug profitieren. Rund 50 Millionen Euro soll der Verkauf des Baugrunds im ehemaligen Stadion der Weltjugend in Mitte für den Landeshaushalt bringen. Und die hoch qualifizierten und hoch bezahlten Jobs, so die Hoffnung, werden der Stadt einen spürbaren Aufschwung bringen.

Der geplante Neubau ist ein Projekt der Superlative. Das Berliner Büro Kleihues und Kleihues hat einen Gebäudekomplex entworfen, dessen Bau alleine 720 Millionen Euro kostet. Der Umzug und die Ausstattung des Hauses mit Technik und Möbeln zum Beispiel kommen noch hinzu, so dass sich der Neubau auf insgesamt 1,1 Milliarden Euro summiert. Der Bundesrechnungshof hatte die Kosten sogar auf 1,5 Milliarden Euro hochgerechnet. Diese Summe hat die Bundesregierung jedoch als zu hoch zurückgewiesen. In jedem Fall ist es das größte Neubauvorhaben des Bundes seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die ersten Millionen sind derweil schon ausgegeben. 2003 hatte das Bundeskabinett den Umzugsbeschluss gefasst, für 2005 hat der Bund rund 70 Millionen Euro für Planungskosten bereit gestellt. Beauftragt mit der Ausführungsplanung ist das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung. „Wir arbeiten unbeeindruckt von der politischen Diskussion weiter an dem Projekt“, sagt deren Sprecher Bernhard S. Elias.

Für BND-Präsident August Hanning ist der Umzug des Nachrichtendienstes vor dem Hintergrund der weltweiten Terrorismusbedrohung heute drängender denn je und alternativlos. Ein moderner Nachrichtendienst müsse am Sitz der Regierung arbeiten und untergebracht sein. Der BND plant, an den beiden Berliner Standorten im Gardeschützenweg in Lichterfelde und im Neubau am ehemaligen Stadion der Weltjugend rund 5000 Mitarbeiter zu beschäftigen. 1000 sind jetzt schon hier. Der Standort Pullach soll aufgegeben werden.

Würde der Umzug gestoppt, müssten die Häuser des BND in Pullach saniert und ausgebaut werden. Nach Hannings Angaben entsprechen die Gebäude nicht mehr den Anforderungen eines modernen Geheimdienstes und erst recht nicht den aktuellen Brandschutzvorschriften. Was Sanierung und Ausbau in Pullach kosten würden, hat bis heute jedoch niemand seriös ausgerechnet.