Berlin : Auch die Grünen reden nicht mehr mit

Opposition verlässt Beirat zur Gemeinschaftsschule

Vor einem knappen halben Jahr hatte SPD-Bildungssenator Jürgen Zöllner den Beirat zur Einführung der Gemeinschaftsschule gegründet: Jetzt ist die Opposition aus dem Beratungsgremium für die Senatsverwaltung ausgestiegen. Am Montag kündigten die Grünen ihre Mitarbeit auf, nachdem FDP und CDU bereits im August den Beirat verlassen hatten. „Der Beirat ist eine Alibi-Veranstaltung. Kritische Stimmen sind nicht erwünscht“, sagte Grünen-Schulpolitiker Özcan Mutlu. Rot-Rot wolle das Projekt Gemeinschaftsschule aus ideologischen Gründen durchsetzen, doch gehe es der Koalition offenbar nicht um Qualität, kritisierte Mutlu. Bildungsstaatssekretär Eckart Schlemm bedauerte den Austritt der Grünen. Er sagte jedoch, dass „Fragen und Skepsis“ im Beirat durchaus ernst genommen würden.

Die Grünen sind nach wie vor Befürworter der Gemeinschaftsschule, betonen aber die Freiwilligkeit der Schüler, Lehrer und Eltern, an dem Projekt teilzunehmen – bisher ist dazu eine Zweidrittelmehrheit in der Schulkonferenz nötig. In der SPD wird aber wie berichtet darüber nachgedacht, diese Hürde zu senken und eine einfache Mehrheit als Quorum einzuführen. „Eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse lehnen wir ab“, sagte Mutlu. Staatssekretär Schlemm sei auf diese Forderung jedoch bei der letzten Beiratssitzung am vergangenen Freitag nur „kurz“ eingegangen. In der Schulverwaltung hieß es, dass keine Schule ohne Zustimmung der Schüler, Eltern und Lehrer an dem Projekt teilnehmen werde. Aber auch das Konzept der Schule sei entscheidend.

Von rund 40 Schulen, die im Juni noch Interesse an dem Pilotprojekt bekundet hatten, sind nur ein Dutzend übrig geblieben, die im kommenden Jahr starten wollen. Mutlu kritisierte, es seien darunter fast nur Schulen aus dem Ostteil der Stadt. Auch sei es dem Senat nicht gelungen, nur ein einziges Gymnasium für das Projekt zu begeistern. Es reiche nicht aus, „wenn einige Gesamtschulen sowie Haupt- und Realschulen ein wenig Gemeinschaftsschule üben“. sib

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