Berlin : Auch die Grünen wollen einen Richter stellen

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Der FU-Professor für Staats- und Verwaltungsrecht Helge Sodan (CDU) soll auf Vorschlag der CDU neuer Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes und damit Nachfolger von Klaus Finkelnburg werden. Die gesetzliche siebenjährige Amtszeit Finkelnburgs und von vier weiteren Verfassungsrichtern ist am 26. März 1999 abgelaufen. Sie amtieren jedoch weiter bis zur Wahl ihrer Nachfolger. Aus der SPD verlautet, sie könne Sodan mittragen, "wenn das Gesamtpaket stimmt". Dazu seien aber noch Gespräche nötig. Die Fraktionen streiten um den Proporz. Die CDU beansprucht einschließlich des Präsidenten drei Verfassungsrichter für sich; sie will SPD und PDS je einen zubilligen. Die Grünen wollen jedoch mit Unterstützung der SPD ebenfalls einen Verfassungsrichter stellen. Verfassungsrichter müssen vom Abgeordnetenhaus mit Zweidrittel-Mehrheit gewählt werden. Indessen drängt Parlamentspräsident Führer, das Problem endlich zu klären. Er hat deshalb die Vorsitzenden der Fraktionen für Donnerstag zum Frühstück eingeladen.

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