Auch Domscheit-Berg und Höfinghoff verlassen die Piraten: Rette sich, wer kann

Und wieder geht ein Pirat über Bord. Diesmal eine Frau, und zwar eine prominente: Anke Domscheit-Berg, bekannte Netzaktivistin und frühere Landesvorsitzende in Brandenburg, hat ihren Austritt aus der Piratenpartei erklärt. Das kündigte die 46-Jährige am Sonntag auf ihrer Internetseite an. Und wie bereits der frühere Berliner Landeschef Christopher Lauer, der vor einigen Tagen austrat und über den die Partei auf einer Sondersitzung am Sonntagabend diskutieren wollte, rechnet auch Domscheit-Berg mit den Piraten ab. „Vor 2,5 Jahren wurde ich Mitglied der Piratenpartei, weil ich glaubte, innerhalb der Partei effektiver für meine Überzeugungen kämpfen zu können. Ich trete nun aus, weil ich glaube, dass das Gegenteil der Fall ist.“ Aus der Bundeszentrale hieß es, der Austritt komme nicht überraschend.

Höfinghoff will als Parteiloser im Parlament weiter machen

Am vergangenen Donnerstag war, wie berichtet, die bekannte Neuköllner Bezirkspolitikerin Anne Helm aus der Partei ausgetreten. Und am Sonntag ging der Exodus bei den Piraten weiter: Auch ihr einstiger Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Oliver Höfinghoff kehrte ihnen den Rücken. Politisch steht er weit links. Ebenso wie Christopher Lauer will er dem Abgeordnetenhaus künftig als Parteiloser angehören. Als Nachfolger für den von der Fahne gegangenen Landeschef Lauer soll dessen bisheriger Stellvertreter Lars von Hohl kommissarisch einspringen. Das beschloss der Landesvorstand am Sonntagabend. "Die Stimmung ist gut. Wir machen weiter", hieß es danach.

Domscheit-Berg ärgert sich über "obrigkeitshörige Angsthasen"

Für Anke Domscheit-Berg sind die Piraten längst zu angepasst, zu zahm, nicht mehr innovativ und inhaltlich viel zu eng aufgestellt. Weiter schreibt sie in ihrer Austrittserklärung: „Wo sind unsere Antworten auf die Fragen, die die digitale Revolution aufwirft? Wo sprengen wir den Parlamentsbetrieb durch disruptives Verhalten, das das System auch mal von innen in Frage stellt?“ Eine Partei brauche breitere Positionen als ein, zwei Netzthemen, nämlich „den großen Blick für die Zusammenhänge.“

Wie Domscheit-Berg weiter schreibt, seien es die visionären Piraten, die gerade reihenweise die Partei verlassen, in der der sozialliberale Flügel „zu konservativ, vergangenheitsgerichtet, ängstlich und spaltend“ agiere. Es gebe Piraten „die halten Naziblockaden schon für Gewalt“, „obrigkeitshörige, buchstabengesetzestreue Angsthasen“, „mit denen hätte man in der DDR keine Mauer eingerissen“. Außerdem wirft Brandenburgs Ex-Landesvorsitzende den Piraten vor, „dass rechte Gefahren verharmlost und linke herbeigeredet werden.“ Dies könne sie nicht „mehr ertragen“. Wenn selbst nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Piraten noch der Meinung seien, „Piraten waren doch leider nur zu links und sollte man nicht bei der AfD ein paar Erfolgsrezepte abgucken? – ja, dann fällt mir nichts mehr ein.“

"Problem mit innerparteilicher Demokratie"

Den Austritt begründet sie aber auch mit dem Niedergang der Kultur in den eigenen Reihen. Ohne den Fall Lauer zu erwähnen, gegen den vom Bundesvorstand Maßnahmen eingeleitet waren, schreibt Domscheit-Berg: „Eine Partei, in der neuerdings Ordnungsmaßnahmen eingesetzt werden, um Flügelgegner auszuschalten, ... hat ein Problem mit innerparteilicher Demokratie.“ Auf dem Bundesparteitag im Juni habe sie noch einen Rest Hoffnung gehabt, dass sich das ändert. „Nun nicht mehr.“

Ihr Ehemann Daniel Domscheit-Berg war Wikileaks-Sprecher

Domscheit-Berg, geboren im Havelland, lebt heute mit ihrer Familie bei Fürstenberg, knapp 100 Kilometer nördlich von Berlin. Sie hat eine bewegte politische Vita. Sie engagierte sich in der Wendezeit 1989 im Neuen Forum für die friedliche Revolution, war lange Mitglied bei Bündnis 90/Grüne, ehe sie 2012 bei den Piraten eintrat. Früher in gehobener Position bei Microsoft und der Unternehmensberatung McKinsey, streitet sie seit Jahren für „Open Government“, für transparentes Regierungshandeln, gemeinsam mit ihrem Ehemann Daniel Domscheit-Berg, dem früheren Sprecher der Enthüllungsplattform Wikileaks.

2010 hatte ihr der damalige rot-rote Senat den Berliner Frauenpreis verliehen. Als ihre „Meisterleistung“ nannte Linke-Senator Harald Wolf damals, dass sie 2007 den Global Summit of Women, den Weltfrauengipfel nach Berlin geholt habe.