Berlin: Auch Ein-Euro-Jobs in der Privatwirtschaft

Aus PDS-Sicht hat der Koalitionspartner „nun endlich“ seine Hausaufgaben gemacht: PDS-Chef Stefan Liebich begrüßt das SPD-Konzept für ein kommunales Beschäftigungsprogramm. Die Sozialdemokraten hatten Ende September auf einer Fraktionsklausur „Eckpunkte kommunaler Beschäftigungspolitik“ verabschiedet. Der Senat werde in den nächsten zwei Wochen ein Landesprogramm für Arbeit verabschieden, sagte PDS-Senatorin Heidi Knake-Werner gestern auf einer Veranstaltung des Kommunalpolitischen Forums zu Hartz IV im Roten Rathaus.

Das Förderprogramm soll nicht nur Ein-Euro-Jobs, sondern auch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen und Qualifizierungsmaßnahmen finanzieren. Knake-Werner findet es „hervorragend“, dass die SPD einen Teil der Gelder, die durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe den Haushalt entlasten, in ein landeseigenes Förderprogramm stecken will. Für kommunale Beschäftigungsprogramme erhält Berlin 624 Millionen Euro vom Bund, plus die geschätzte Einsparung im Landeshaushalt von etwa 350 Millionen Euro.

Nach Tagesspiegel-Informationen wollen bereits am kommenden Donnerstag Wirtschaftsverbände, der DGB, die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, die Vereinigung der Unternehmensverbände und die Handwerkskammer mit der Senatswirtschaftsverwaltung eine Vereinbarung über Richtlinien für die Einführung zum Beispiel von Ein-Euro-Jobs unterzeichnen. Das bestätigte Susanne Ahlers, Staatssekretärin für Arbeit. „Wir wollen darin beispielsweise festlegen, dass Ein-Euro-Jobs nur im öffentlichen Interesse geschaffen werden. Das heißt: Damit darf kein Geld verdient werden“, sagte Ahlers. Vor kurzem hatte PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf vorgeschlagen, dass öffentliche Aufträge vorrangig an Firmen vergeben werden könnten, die Ein-Euro-Jobs anbieten würden. Doch die Industrie- und Handelskammer (IHK) ist strikt dagegen. „Das Vergaberecht orientiert sich an wirtschaftlichen Kriterien, also am kostengünstigsten Angebot“, sprach sich IHK-Sprecher Stefan Siebner gegen vergabefremde Kriterien aus.

In Berlin läuft die Dateneingabe der Hartz-IV-Anträge nach Anfangsschwierigkeiten bei der neuen Software inzwischen „relativ reibungslos“, sagte Knake-Werner. Die Rücklaufquote der über die bezirklichen Sozialämter versendeten 105 000 Anträge für das Arbeitslosengeld II liege inzwischen bei über 50 Prozent, „einige“ müssten von Behördenmitarbeitern noch bearbeitet werden. Zahlen nannte Knake-Werner nicht. Wer bisher den Antrag noch nicht ausgefüllt hat, werde dazu erneut schriftlich aufgefordert. Nach Auskunft von Knake-Werner wollen die Ämter aber auf Sanktionen verzichten.

In Berlin werden rund 460 000 Berliner vom Hartz-IV-Gesetz betroffen sein. Für 270 000 Menschen kommen Ein-Euro-Jobs in Frage. Das Land allein will 70 000 Beschäftigungsmöglichkeiten einschließlich 42 000 Ein-Euro-Jobs anbieten.