Berlin : „Auch Geschäftsleute haben Grundrechte“

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will die Belastungen durch Demonstrationen senken

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SPDFraktionschef Müller will Demonstrationen an verkaufsoffenen Sonnabenden von den Einkaufsmeilen weg verlegen. Auch Sie haben gesagt, es müsse stärker auf Ausgleich der beteiligten Interessen geachtet werden. Da klangen Sie fast wie Ihr CDU-Vorgänger Werthebach. Ist das ein Schwenk Ihrer Politik in Sachen Demonstrationen?

Das ist kein Schwenk meiner Politik, das vertrete ich schon seit langem.

Welche konkreten Pläne gibt es für Einschränkungen des Versammlungsrechts? Welche Möglichkeiten haben Sie dafür?

Ich beabsichtige nicht, das Versammlungsrecht durch eine Bundesratsinitiative zu ändern. Die Einschränkungen sind Ergebnis einer Grundrechtsabwägung, die die Versammlungsbehörde schon jetzt vornimmt, aber künftig noch stärker zu berücksichtigen hat. Da sind zum einen diejenigen, die das Recht auf Versammlungsfreiheit nutzen und ihre Meinung äußern wollen. Aber es gibt auch die Grundrechte derjenigen, die nicht demonstrieren wollen und nicht selten durch Dauerstaus in ihrem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit beeinträchtigt sind. Ihre Grundrechte wie auch die Eigentumsgrundrechte von Gewerbetreibenden müssen in die Abwägung einfließen. Das kann zum Beispiel eine Veränderung der Streckenführung oder eine zeitliche Verschiebung der Versammlung bedeuten.

Sollten für demonstrierende Ausländer strengere Regeln gelten als für Deutsche? Ihr Demo-Recht ist leichter einzuschränken als das der Deutschen, weil es sich nicht auf Artikel 8 des Grundgesetzes stützen kann.

Eine praktikable Trennung zwischen demonstrierenden Deutschen und demonstrierenden Ausländern lässt sich gar nicht durchführen.

Haben geschädigte Geschäftsleute eigentlich Ansprüche auf Ersatz ihrer Verdienstausfälle, und wenn ja, gegen wen?

Geschäftsleute haben nur Schadensersatzansprüche, wenn es aus der Versammlung heraus zu Krawallschäden gekommen ist. Im Übrigen muss eine gewisse Einschränkung des Geschäftsbetriebes hingenommen werden, ebenso, wie man in den Genuss von Vorteilen kommt, wenn zum Beispiel eine Straße als Fußgängerzone oder durch eine Verkehrsberuhigung aufgewertet wird. Aber wie gesagt: Auch Geschäftsleute dürfen in ihren Grundrechten durch die Grundrechtsausübung anderer nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

Die Fragen stellte Fatina Keilani.

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