Berlin: Auch Parteichefs sind Angestellte

Ist der Landesvorsitzende einer Partei deren Angestellter oder ist er Freiberufler? Auf diese Frage wollten die Grünen am Donnerstag eine Antwort erzwingen – und bekamen vom Sozialgericht eine kleine Lektion in Sachen Demokratie.

Konkret ging es um die frühere Landesvorsitzende Regina Michalik, die von 1999 bis 2003 im Amt war. Ende 2000 regelte die Landesdelegiertenkonferenz die Vorstandsjobs neu: Deshalb wurde Michalik ab März 2001 auf „Honorarbasis“ beschäftigt und von der Sozialversicherung abgemeldet. Schließlich war sie nach Meinung der Grünen nun selbstständig – und folglich selbst für die Beiträge zuständig.

Michalik versicherte sich freiwillig gesetzlich bei der Techniker Krankenkasse. Die aber wollte ihr Geld von den Grünen, denn sie hielt Michalik weiter für angestellt. Die Kasse schickte einen entsprechenden Bescheid an die Partei, die dagegen klagte. Es ging um 15 000 Euro für die Jahre 2001 bis 2003. Michalik war gestern erschienen, betonte aber, sie habe persönlich gar kein Interesse an diesem Prozess.

Dass die grüne Partei für ihre Ex-Vorsitzende keine Sozialbeiträge zahlen will, ist kurios – und nach Auffassung des Gerichts falsch. „Es handelt sich eindeutig um eine abhängige Beschäftigung“, sagte Richter Frank Bockholdt. Das sei schon dann der Fall, wenn jemand regelmäßig zur Arbeit erscheine und in die Arbeitsabläufe eingebunden sei. Michalik und ihre Vorstandskollegen hätten nicht frei schalten und walten können, sondern waren an Beschlüsse der Parteigremien gebunden. Weisungen erteilte eben nicht der Chef, sondern letztlich die Parteibasis. „Das entspricht doch auch dem Demokratieverständnis einer Partei, speziell der Grünen“, sagt der Richter.

Die Grünen bestanden auf einem schriftlichen Urteil, werden aber wohl keine Berufung einlegen. Heute sind die Landesvorsitzenden alle gesetzlich krankenversichert. Fatina Keilani

Fatina Keilani