Berlin : „Auch Sozialdemokraten machten mit“

SPD-Politiker Klaus Uwe Benneter über die Bankenaffäre und Vorteile von Kronzeugen im Untersuchungsausschuss

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Herr Benneter, als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Berliner Bankenskandal haben Sie sich einen Namen gemacht. Wie sieht Ihre Bilanz aus?

In der Legislaturperiode bis zu den Neuwahlen 2001 ist es uns gelungen, beim AubisKomplex die Machenschaften zwischen Kreditgebern, die gleichzeitig im politischen Geschäft waren, und der Immobilienwirtschaft aufzuzeigen. Das führte bisher noch nicht zu strafrechtlichen Konsequenzen, auch wenn es 90 Ermittlungsverfahren und lediglich eine einzige Anklage gegen die Aubis-Manager Wienhold und Neuling gibt. Das ist misslich. Es ist auch ärgerlich, dass viele Zeugen vor dem Ausschuss geschwiegen haben, weil gegen sie strafrechtliche Ermittlungsverfahren laufen. Im zweiten Teil des Untersuchungsausschusses muss man jetzt die Gründungsphase der Bankgesellschaft genau unter die Lupe nehmen. Warnende Hinweise von Fachleuten, die sich gegen dieses Konstrukt ausgesprochen haben, wurden leichthin übergangen. Eine zentrale Figur dabei machte unangefochten Landowsky, der bekanntlich einen engen Kontakt zu Diepgen hatte. Vieles wurde da ausgeheckt – und es gab etliche Sozialdemokraten, die bereitwillig mitmachten.

Wen meinen Sie?

Die damalige SPD-Fraktionsführung: Fraktionschef Ditmar Staffelt, Fraktionsvize Joachim Niklas, der frühere parlamentarische Geschäftsführer Horst-Achim Kern, der frühere SPD-Wirtschaftssenator Norbert Meisner. Warum die SPD-Mitglieder eindeutige Hinweise – nicht nur von der Opposition, sondern auch vom Rechnungshof – über die Haftungsrisiken in den Wind geschlagen haben, kann ich nicht nachvollziehen. Es gibt Schreiben, in denen man sich sogar sehr arrogant gegenüber dem Rechnungshof geäußert hatte. Nach dem Motto: Ihr Pfennigfuchser, lasst mal gut sein, die politisch Verantwortlichen werden sich schon kümmern. Was waren damals die Motive, sich so zu verhalten? Das muss geklärt werden.

Sie haben als Vorsitzender Ihre Parteifreunde im Ausschuss nicht geschont?

Zwischen allen Parteien ist klar gewesen, dass wir ohne Ansehen der Person und der Partei die Zeugen vernehmen. Wir haben zum Beispiel Edzard Reuter, der über viele Jahre hinweg ein sozialdemokratisches Aushängeschild war und als langjähriger Vorstandschef von Daimler-Benz Managerquali täten hat, angehört und mussten feststellen, dass er als damals verantwortlicher Aufsichtsratsvorsitzender der Bankgesellschaft keinerlei Erklärungen dafür hatte, wie es zu diesem Desaster kommen konnte. Das ist schon erschreckend. Auch die frühere SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing wurde als Zeugin vernommen und hat erklärt, dass sie zwar hier und da mal nachgefragt hätte, sich aber auf die Zahlen der Wirtschaftsprüfer verlassen musste. Ich spreche von der maßgeblichen Phase der Bankgesellschaft von 1994 bis 1999, in denen die Verluste angehäuft worden waren. Die ganze Crème de la crème der Berliner Handelskompetenz – von Schering bis zu Arbeitgeberverbänden – war im Aufsichtsrat vertreten.

Sie schieben die Verantwortung für das Bankdesaster auf die Wirtschaftsprüfer.

Die Prüfer haben sich herausgeredet: Sie hätten andere Berechnungsmethoden zugrunde gelegt und seien deshalb auf andere Risiken gekommen. Ich werde im Bundestag eine Initiative starten, um wie in den USA die Kronzeugenregelung auch für Untersuchungsausschüsse einzuführen. Ohne diese Regelung wäre die Watergate-Affäre in den USA nie aufgedeckt worden. Die Regelung garantiert demjenigen Straffreiheit, der als Erster auspackt. Dadurch käme man bei der Aufklärung sehr viel weiter. Entweder es gibt Zufallsfunde wie beim Antes-Skandal, oder Sie haben jemanden, der als Insider auspackt. Etliche Zeugen haben sich in meiner Eigenschaft als Abgeordnetenhaus-Mitglied an mich gewandt und signalisiert, dass sie in der Lage wären, im Untersuchungsausschuss mehr zu erzählen. Aber da Ermittlungsverfahren gegen sie liefen, würden sie sich zurückhalten. Könnte man diesen Leuten Straffreiheit anbieten, würde das die Arbeit von Untersuchungsausschüssen effektiver machen.

Wollen Sie eine Gesetzesinitiative starten?

Ja. Diese Regelung muss im Strafgesetzbuch verankert werden – mit Wirkung auf alle Untersuchungsausschüsse.

Als Konsequenz aus dem Bankenskandal hat das Parlament die umstrittene Risikoabschirmung über 21,6 Milliarden Euro beschlossen. Wurden Alternativen ausreichend geprüft?

Wir Abgeordnete hatten die Möglichkeit, Unterlagen einzusehen. Aber auch ich als Jurist konnte dieses Vertragswerk nicht mit Fachleuten diskutieren. Es saß eine Armada von Juristen zusammen, die daran arbeitete und zu dem Schluss kam: entweder Risikoabschirmung oder Schließung der Bank. Letzteres ist für mich ein Horrorszenario, das noch größere Gefahren als die Abschirmung birgt.

Ohne Bundeshilfe wird Berlin seinen Schuldenberg nicht abbauen können. Der Bund lehnt Hilfen ab, Berlin wird dagegen klagen. Sie sind mit Gerhard Schröder befreundet. Für eine Unterstützung des Landes konnten Sie ihn aber nicht erwärmen.

Berlin muss alles tun, um aus eigenem Antrieb die Kosten zu senken. Dazu gehören insbesondere die Personalkosten im Öffentlichen Dienst. Nachdem der Solidarpakt geplatzt ist, fährt Berlin mit der Bundesratsinitiative zur Öffnung des Beamtenbesoldungsrechts einen klaren Kurs, den ich unterstütze. Die Bundesregierung hat auch ihre Interessen. Freiwillig wird kein Geld fließen.

Nach vielen Jahren Landespolitik sind Sie jetzt im Bundestag angekommen. Wie gefällt es Ihnen dort?

Ich muss mich daran gewöhnen. Es sind weitaus mehr Abgeordnete als im Berliner Parlament. Ein bisschen wehmütig bin ich schon. Ich war zwar nur drei Jahre im Berliner Abgeordnetenhaus, aber in diesen Jahren ist es mir gelungen, mich durchzusetzen.

Was bedeutet für Sie Ihr Lebensmotto: Wer nur von alten Zeiten träumt, wird keine besseren erleben?

Ich hänge nicht den Zeiten hinterher, als ich vor Gerhard Schröder 1977 Juso-Chef war oder mal mit Rudolf Scharping im Juso-Bundesvorstand war. Ich bin erst jetzt in der Bundespolitik. Aber ich bringe ein anderes Rüstzeug mit als Politiker, die die letzten 30 Jahre in dieser Mühle verbracht haben. Hätte ich das alles aufgeschrieben, was ich jetzt schon alles erlebt und empfunden habe . . . Glauben Sie mir, das wäre für viele sehr ernüchternd geworden.

Das Gespräch führte Sabine Beikler

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