Berlin : „Auch zwei Kirchenmäuse können fusionieren“

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Die Skepsis an der Fusion Berlins und Brandenburgs wächst. Jede Seite fürchtet, sie müsse die Schulden des anderen mittragen. Lars von Törne befragte dazu den DIW-Haushaltsexperten Dieter Vesper.

Sie bezweifeln, dass Berlin und Brandenburg im Jahr 2009 ausgeglichene Haushalte vorlegen können. Ist damit die Fusion vom Tisch?

Nein. Auch zwei arme Kirchenmäuse können fusionieren. Die Frage ist allerdings, wieweit die Bevölkerung das akzeptiert. Fiskalisch spielt insbesondere eine Rolle, wieweit Berlin weiterhin die Mittel aus der besonderen Stadtstaaten-Wertung erhält.

Sie meinen den Länderfinanzausgleich?

Ja. Im Einigungsvertrag war eine Frist von 12 Jahren vorgesehen, nach denen Berlin diesen Anspruch verloren hätte. Das war aus heutiger Sicht viel zu kurz gegriffen. Beide Länder kämpfen damit, ihre Haushalte auf die Reihe zu bringen. Wenn sie darüber hinaus auf Mittel verzichten müssten, wäre der Anreiz für eine Fusion äußerst gering.

Wie lange müsste Berlin nach der Fusion die Zuwendungen für Stadtstaaten erhalten?

Bisher ging man von einer Dekade aus. Man müsste sich aber auf mindestens zwei Dekaden einrichten. Berlin wird seinen Haushalt bis 2010 trotz des Sparkurses nur ausgleichen können, wenn der Bund Zuweisungen gewährt, die Berlin helfen, die Neuaufnahme von Schulden zu dämpfen.

Welchen Nutzen hätte die Länderfusion aus ökonomischer Sicht?

Die Vorteile überwiegen. Man könnte die Verwaltung zusammenlegen und Personal- und Sachkosten sparen. Bei der Infrastrukturplanung wäre eine bessere Abstimmung möglich. Auch bei der Wirtschaftsförderung könnte man sparen, indem beide Länder im Standortwettbewerb nicht mehr miteinander konkurrieren. Schließlich könnte man die Funktionsteilung zwischen Ballungsraum und Peripherie effizienter gestalten.

Was brächte die Fusion finanziell konkret?

Bei den Verwaltungskosten könnten 500 Millionen Euro eingespart werden. Die anderen Vorteile sind kaum zu quantifizieren.

Politiker wie Jörg Schönbohm fordern: Erst sanieren, dann fusionieren. Sie befürworten offenbar die umgedrehte Reihenfolge.

Alle ökonomischen Gründe sprechen eher für als gegen eine Fusion. Das müsste man deutlicher machen. Allerdings ist das eine äußerst schwierige Aufgabe, weil alle Vorteile eher langfristiger Natur sind und nicht sofort neue Arbeitsplätze bringen.

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