Berlin: Auf Augenhöhe mit dem amerikanischen Gast

Von Brigitte Grunert

Überraschend darf nun auch der Regierende Bürgermeister und Bundesratspräsident Klaus Wowereit beim Berlin-Besuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush eine Sonderrolle spielen. Das hat Bundeskanzler Gerhard Schröder über das Pfingstwochenende eingefädelt. Bush kommt am heutigen Mittwochabend für 19 Stunden nach Berlin. Im Restaurant Tucher am Pariser Platz, in dem sich der Kanzler und Bush gleich nach dessen Ankunft im Hotel Adlon zum ungezwungenen „informellen Abendessen“ treffen, wird nun auch ein Gedeck für Wowereit aufgelegt.

Ursprünglich wollte Wowereit längst in seiner Funktion als Bundesratspräsident in Australien sein. Das löste angesichts der besonderen historischen Beziehungen zwischen Berlin und den USA und der möglichen Randale bei den Demonstrationen gegen die amerikanische Außenpolitik Empörung aus. Wowereit verschob daraufhin seine Reise. Seinem Sinneswandel über Nacht hatte der Kanzler nachgeholfen. Und nun sorgte der Kanzler auch dafür, dass Wowereit im Tucher dabei sein darf. Damals sagte Wowereit, er würde sich über eine Begegnung mit Bush freuen, doch gelte der Arbeitsbesuch ja nicht dem Land Berlin, sondern der Bundesregierung. Jetzt freut er sich.

Indessen scheiden sich die Geister der Landespolitik und vor allem der rot-roten Koalition am Bush–Besuch. Das zeigte sich am Hickhack um die Willkommensadresse des Abgeordnetenhauses und um den Demonstrationsaufruf der PDS gegen die amerikanische Außenpolitik. Zwar nimmt auf Bitten Wowereits auch kein PDS-Senator an der Demonstration teil, aber umgekehrt lässt sich auch keiner von ihnen zur Rede Bushs im Bundestag sehen.

Bush führt am Donnerstag Gespräche mit Bundespräsident Johannes Rau im Schloss Bellevue und mit Gerhard Schröder im Bundeskanzleramt. Um 13 Uhr 50 wird er von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am Reichstagsportal empfangen. Die Rede im Plenarsaal ist für 14 Uhr vorgesehen. Eingeladen hat der Bundestagspräsident hierfür die Repräsentanten der Verfassungsorgane. Die Länderminister und Senatoren, die dem Bundesrat angehören, oder ihre Stellvertreter, können jederzeit auf der Bundesratsbank im Plenarsaal Platz nehmen. Außerdem hat Thierse vom Berliner Abgeordnetenhaus Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) und Vizepräsident Christoph Stölzl (CDU) für Plätze auf der Zuschauertribüne eingeladen, nicht jedoch Vizepräsidentin Martina Michels (PDS). Momper bekam seine Einladung erst am Dienstag, nachdem sich durch Pressenachfragen herausgestellt hatte, dass er keine hatte. Frau Michels sagte, sie würde „entsprechend meiner Funktion“ hingehen, wenn sie eine Einladung hätte.

Ob es am Donnerstag im Bundestag noch einmal zu einem Händedruck Bushs mit Wowereit kommt, ist offen, jedenfalls protokollarisch nicht vorgesehen. Wie bei Festakten und Reden ausländischer Staatsoberhäupter üblich, nehmen die geladenen Repräsentanten der Verfassungsorgane vorn auf einer Extra-Stuhlreihe Platz: der Bundespräsident, der Bundesratspräsident Wowereit, der Bundestagspräsident, der Bundeskanzler und Bundesverfassungsgerichtspräsident Hansjürgen Papier. Auf den 36 Plätzen der Bundesratsbank sitzen Vertreter der Länder. Für Berlin gehören neben Wowereit die Bürgermeisterin und Justizsenatorin Karin Schubert (SPD), Bürgermeister und Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) sowie Finanzsenator Thilo Sarrazin dem Bundesrat an. Auf der Bundesratsbank werden aber nur Frau Schubert und Bausenator Peter Strieder (beide SPD) der Bush-Rede zuhören. Sarrazin (SPD) ist durch einen unaufschiebbaren Termin wegen des Verkaufs der Bankgesellschaft verhindert. Schulsenator Klaus Böger (SPD) bedauert, dass er bei der Kulturministerkonferenz unabkömmlich sei, da es dort um die Pisa-Studie geht. Gregor Gysi (PDS) ist während des gesamten Bush-Besuches nicht in Berlin, sondern in seiner Eigenschaft als Frauensenator bei der Frauenministerkonferenz in Bremen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) würde gerne im Bundestag sein - falls es noch einen Platz für ihn gibt. Von Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) ist von wichtigen haushaltspolitischen Gesprächsrunden zu hören, Kultursenator Thomas Flierl (PDS) ließ auf nicht näher bezeichnete Termine verweisen.

Auf der Zuschauertribüne werden aus dem Abgeordnetenhaus auch die Fraktionschefs von SPD und FDP, Michael Müller und Martin Lindner zuhören. Sie haben sich Karten über die Kontingente ihrer Bundestagsfraktionen besorgt. Die USA-kritischen Grünen und PDS verzichteten darauf. CDU-Fraktionschef Frank Steffel bekundete gestern, als er von der Teilnahme seiner Parlamentskollegen Müller und Lindner hörte, er wolle sich nun ebenfalls um eine Einladung via CDU/CSU-Bundestagsfraktion bemühen.

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