Berlin : Auf dem Kieker

Weil erst ab Juli Bußgelder erhoben werden, ignorieren viele das neue Gesetz Doch manche Ordnungsämter merken sich die uneinsichtigen Wirte schon vor

Cay Dobberke

„Das Nichtraucherschutzgesetz ist in Kraft!“, heißt es resolut bei die Senatsgesundheitsverwaltung. Hier findet man es wenig hilfreich, dass von einigen Wirten und Medien der Eindruck erweckt werde, als sei das Rauchverbot in Lokalen noch unwirksam. Tatsächlich gilt das Gesetz seit Jahresbeginn, aber erst ab Juli drohen Gastronomen bis zu 1000 Euro Bußgeld; rauchende Gäste müssen dann bis zu 100 Euro zahlen. Überprüfungen werde es jedoch schon vorher geben, sagt Sprecherin Regina Kneiding von der Gesundheitsverwaltung. Bis zum Sommer würden „die Ordnungsämter ihre Pappenheimer kennen“ und wissen, wo sie besonders genau kontrollieren müssen. Bei der Senatsverwaltung seien bereits „einige“ Beschwerden von Gästen eingegangen, die „von Wirten rüde behandelt wurden, weil sie sich über Belästigungen durch Raucher beklagt hatten“.

Zu solchen Konflikten kommt es, weil die Bars, Cafés, Restaurants und Clubs ganz unterschiedlich mit dem neuen Gesetz umgehen. Manche haben bereits alle Aschenbecher abgeräumt und ermahnen Gäste, die sich eine Zigarette anzünden. In anderen Lokalen hat sich noch nichts geändert – vor allem in den Eckkneipen und Shisha-Cafés für Wasserpfeifenraucher. Extraräume für Raucher haben nur wenige Gastronomen eingerichtet, viele warten lieber ab und hoffen auf einen Erfolg der Verfassungsbeschwerden. Einige Lokale haben für Raucher Partyzelte mit Gas-Heizstrahlern aufgestellt. Damit wäre bei einer Kontrolle allerdings Schluss, denn in Zelten sind Heizpilze aus Brandschutzgründen verboten .

„Wenn sich Leute über Belästigungen beschweren, werden wir mit den Gastwirten reden – und uns die besonders uneinsichtigen vormerken“, sagt der Charlottenburg-Wilmersdorfer Wirtschaftsstadtrat Marc Schulte (SPD). Noch liegen ihm aber keine Beschwerden vor. „Präventivkontrollen wird es nicht geben“, kündigt Schulte an, dafür fehle dem Ordnungsamt das Personal. Der Ordnungsamtsleiter in der City-West, Joachim Schwartzkopf, wartet „auf sechs zusätzliche Außendienstmitarbeiter, die sich primär um den Jugendschutz, aber auch um den Nichtraucherschutz und die Umweltzone kümmern sollen“.

Ähnlich ist es in Mitte: „Ich habe die Leute für Kontrollen nicht“, sagt Wirtschaftsstadtrat Joachim Zeller (CDU). Zeller wirft der Gesundheitsverwaltung vor, die Umsetzung „schlampig vorbereitet“ zu haben. Unklar sei nämlich auch, „wer im Bezirk für die Ahndung von Verstößen zuständig sein soll“. Ordnungsamt und Polizei könnten Anzeigen zwar aufnehmen oder erstatten – welches Amt diese aber verfolge und Bußgelder verhänge, „muss wohl erst noch geregelt werden“. Denn eigentlich falle Gesundheitsschutz in die Verantwortung der Gesundheitsämter. Die Senatsverwaltung weist dies zurück: Es sei „eindeutig geregelt, dass die Ordnungsämter zuständig sind“.

Bei der Industrie- und Handelskammer Berlin gehen täglich rund 20 Anfragen von Gastwirten ein. Laut IHK-Sprecher Holger Lunau betreffen sie vor allem die Vorschriften für separate Raucherzimmer. Laut einem Faltblatt der Gesundheitsverwaltung müssen diese „durch eine Tür völlig von den anderen Räumen abgetrennt“ sein, und es darf dort nicht bedient werden. Erlaubt ist lediglich, dass sich durstige Raucher ihr Getränk selbst an der Bar holen und damit ins Raucherzimmer gehen. Cay Dobberke

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