Berlin : Auf dem Kopf und im Kopf

Bildungssenator Klaus Böger (SPD) hält ein Kopftuchverbot in Schulen für zwingend

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Ein Ziel haben die Karlsruher Richter mit ihrem Urteil vom September letzten Jahres auf jeden Fall erreicht: In der Bundesrepublik gibt es eine breite gesellschaftliche Debatte über das Kopftuch und seine religiöse und politische Funktion. Ich respektiere Positionen, die bei einem Kopftuchverbot mit negativen Folgen für die Integration rechnen. Trotzdem bin ich der Überzeugung, dass Kopftuch tragende Lehrerinnen keinen Platz an staatlichen Schulen haben.

Dafür gibt es viele Gründe. Der wichtigste Grund ist für mich das Recht eines jeden Kindes auf Gleichberechtigung, auf faire Chancen, auf Bildung und auf Selbstfindung.

Schule ist der Ort, den alle Kinder besuchen. Das Recht auf Bildung, das durch die Schulpflicht ermöglicht wird, ist ein zivilisatorischer und demokratischer Fortschritt. Das Recht auf Bildung steht in demokratischen Staaten allen Kindern zu – unabhängig vom Geschlecht, von ihrer Herkunft, von ihren Glaubensbekenntnissen oder vom Geldbeutel der Eltern. Weil das so ist, hat Schule auch eine ganz besondere Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, den Eltern und vor allen Dingen den Kindern.

Auch Mädchen haben durch die Schule die Chance, etwas anderes kennen zu lernen als die traditionelle Rolle, die sie vielleicht vom Elternhaus oder durch andere gesellschaftliche oder religiöse Bezüge kennen. Sie sollen die Chance haben, durch Bildung, durch Aufklärung zu lernen, „sich ihres eigenen Verstandes“ zu bedienen, um es mit den Worten von Immanuel Kant zu sagen.

Lehrerinnen – besonders in der Grundschule – sind für Kinder Autoritäten, Vorbilder und Identifikationsfiguren. Ihr Wort und mehr noch ihre Taten sind prägend. Ich sehe die Rechte der Kinder erheblich beeinträchtigt, wenn durch die Lehrerin mit Kopftuch ein bestimmtes Frauenbild vermittelt wird. Denn was diese Lehrerin auf dem Kopf trägt, ist sehr wohl ein Ausdruck dafür, was in ihrem Kopf vorgeht. Wenn dieses Stück Stoff keinen Symbolwert hätte, würde sie ja auch nicht darauf bestehen, es unbedingt auch in der Schule zu tragen!

Es geht eben nicht um ein Kleidungsstück. Wenn wir das Kopftuch erlauben, mit welcher Begründung sollten wir dann den Tschador oder die Burka ablehnen? Das hat nichts mehr mit Religionsfreiheit zu tun, die es im Übrigen auch als „negative“ Religionsfreiheit gibt, das heißt, Eltern haben ein Recht darauf, dass ihre Kinder in der Schule nicht religiös beeinflusst werden.

Schülerinnen das Kopftuch zu verbieten, steht in Berlin nicht zur Debatte. Schülerinnen können es sich nicht aussuchen, in die Schule zu gehen, und sie sind schließlich auch nicht im Staatsdienst. Aber eine erwachsene Frau kann sehr wohl abwägen, ob es ihr wichtiger ist, im Staatsdienst zu unterrichten – und damit auch die Neutralitätspflicht des Staates zu vertreten – oder ob sie meint, ihre Religion gebiete es ihr, zu jeder Zeit das Kopftuch zu tragen.

Die wachsende Tendenz bei muslimischen Frauen, wieder mehr Kopftuch zu tragen, findet ja nicht im luftleeren Raum statt. Wenn ich aus den Schulen höre, dass immer mehr muslimische Familien versuchen, Mädchen vom Sportunterricht, vom Schwimmunterricht, von Biologie oder Klassenfahrten „befreien“ zu lassen, dann gefährdet das schlichtweg den Bildungsauftrag von Schule.

Schule ist ja nicht wertneutral. Sie ist verpflichtet, den Bildungsauftrag zu erfüllen, der die Grundwerte des Grundgesetzes zum Kern hat. Ich habe großen Respekt vor den Lehrerinnen und Lehrern, die tagtäglich Kinder unterschiedlicher Herkunft und Religionszugehörigkeit bilden. Schule ist der Ort von Integration. Hier findet sie jeden Tag statt. Lehrerinnen und Lehrer haben dabei einen Anspruch auf unsere Unterstützung. Das heißt hier: ganz klare und eindeutige Regelungen.

Eine tolerante Gesellschaft hat zur Voraussetzung, dass sich alle, die in dieser Gesellschaft leben, darauf verständigen, dass Toleranz ein gemeinsames Ziel ist. Integration bedeutet, dass die Werte des Grundgesetzes bewusst akzeptiert werden. Je vielfältiger eine Gesellschaft wird, umso wichtiger ist es, dass man sich immer wieder auf einen „Gesellschaftsvertrag“ verständigt, dass man Konsens darüber herstellt, was die elementaren Grundwerte unserer Gesellschaft sind.

Die Konsequenz daraus lautet für mich: Außerhalb des Religionsunterrichts darf an staatlichen Schulen niemand, der Kinder unterrichtet oder erzieht, ein Kopftuch oder andere offensichtlich religiöse oder weltanschauliche Symbole tragen! Foto: Mike Wolff

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