Berlin: Auf dem Sprung zum Kanzler

Wenn das Bundesinnenministerium an einen Umzug denkt, dann sollte es in das ehemalige, großteils leerstehende DDR-Innenministerium an der Mauerstraße in Mitte ziehen. Das hat gestern die Bundestagsabgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig (Bündnisgrüne) angeregt. Das Mitglied des Haushaltsausschusses wies allerdings auf den langfristigen Mietvertrag hin. Wie berichtet, gibt es im Bundesministerien Planungen, aus dem gemieteten Bürogebäude „Spree-Bogen“ in Alt-Moabit auszuziehen und möglicherweise in Nähe des Kanzleramtes selbst zu bauen. Das Ministerium sprach auch gestern lediglich von „längst nicht abgeschlossenen Planungen“.

Skeptisch beobachtet von zwei Bundesgrenzschutzbeamten im Wachhäuschen diskutierten am Sonntag Passanten vorm Bundesinnenministerium am Moabiter Spreeufer über den möglichen Umzug. „Aus Sicherheitsgründen ist es besser, wenn das Ministerium auszieht“, sagte ein Anwohner. Seiner Ansicht nach ist die Tiefgarage nicht ausreichend geschützt. Eine jüngere Frau war dagegen. „Die sind doch gerade erst eingezogen. Was das an Steuergeldern kostet!“ Ein Dritter wies auf drohenden Leerstand im „schönsten Bürogebäude der Stadt“ hin.

Sicherheitsbedenken und die von Parlamentariern kritisierte Miethöhe in einem großen Teil des „Spree-Bogens“ sind offenbar Gründe, sich nach einer neuen Bleibe umzusehen. Die müsste erst noch gebaut werden. Als Standort ist in der Nähe des Kanzlergartens und der neuen Feuerwache eine Freifläche im Gespräch. Direkt an der Bahntrasse an der Lüneburger Straße. Wo derzeit bis zu 80 Busse, vorwiegend für Bundestagsbesucher, Platz finden, könnten einmal 900 Ministeriumsbedienstete arbeiten.

Am Sonntag war die Fläche auffallend leer. So, als wolle sie demonstrieren, dass sie für höhere Aufgaben berufen ist. Vor dem Hauptstadtbeschluss sollten hier Wohnhäuser entstehen, in der weiteren Planung wurde eine eher provisorische Lösung gefunden. Platz für einen Neubau, rund 200 Millionen Euro teuer, ist vorhanden. Fraglich sind die Mittel. Der Bundesrechnungshof hatte erst kürzlich die Kosten für den geplanten 720-Millionen-Euro-Neubau des Bundesnachrichtendienstes kritisiert.

Schon vorm Einzug des Ministeriums 1998 – das erste, das nach Berlin zog – hatte es Kritik gegeben, unter anderem vom Bundesrechnungshof. Dabei ging es um die für 30 Jahre geplante Dauer des Mietvertrags mit dem Pizza-Unternehmer Freiberger als Hauseigentümer und monatlichen Mietkosten von mehr als 550 000 Euro. Zuletzt war von insgesamt mehr als 180 Millionen Euro die Rede.

SPD und Grüne, damals in der Opposition, stimmten dagegen. Dem Bund schien die Sanierung des DDR-Innenministeriums – nach Ansicht der Grünen „hochgerechnet“ auf 160 Millionen Euro – zu teuer. Der damalige Innenminister Manfred Kanther (CDU) sah andererseits im Freiberger-Projekt „eine besonders wirtschaftliche Lösung“.

Christian van Lessen