Berlin : Auf dem Weg zum normalen Haushalt

Der Finanzsenator sieht Erfolge beim Sparen, die Opposition vermisst Ideen

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Wenn es um Geld geht, reden die Berliner Finanzpolitiker von Karlruhe. Spart Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) genug, um die Verfassungsrichter in Karlsruhe zu überzeugen? Erkennen sie den harten Sparwillen, der sie davon überzeugt, dass die Stadt alles tut, um ihre Finanzprobleme zu lösen – das aber ohne Bundeshilfe nicht schaffen kann? Daraufhin haben die Finanzexperten der Fraktionen den Haushaltsentwurf 2006/07 gestern im Hauptausschuss geprüft.

Der Finanzsenator gab sich trotz Dauernotlage zufrieden mit dem Entwurf. Kein anderes Bundesland senke seine Kosten so wie Berlin, sagt er. Beispiel Personal: Im Vergleich zu 2001 seien in diesem Jahr 12 000 Mitarbeiter weniger im Landesdienst, bis 2009 sollten es noch einmal 12 000 weniger sein. Auch die Sozialreformen – Stichwort Hartz IV – hätten „dem Landeshaushalt gut getan“. Wenn der Senat so weiter spare, werde Berlin im Jahr 2007 pro Kopf der Bevölkerung nicht mehr Geld ausgeben als Hamburg, die reichste aller deutschen Städte – abgesehen vom Schuldendienst, den die Stadt leisten muss. Berlin werde zu einem „normalen Land“, sagte Sarrazin.

Mit ihm freute sich die SPD-Haushälterin Iris Spranger an dem Etat-Entwurf: „Das haben wir völlig richtig gemacht.“ Nicht einmal der Koalitionspartner und Linkspartei-Haushälter Carl Wechselberg mochte sich ungebremst mit ihr freuen. Heftig schimpfte er im emotional sonst gedämpften Hauptausschuss auf die „rot-grüne Steuerpolitik“. Die habe Berlin um viel Geld gebracht. Die Stadt wäre ohne die rot-grünen Steuerreformen „eine Milliarde Euro weiter“.

Derzeit fehlen dem Senat zu einem ausgeglichenen Haushalt 3,4 Milliarden Euro. Dass die rot-rote Regierung weiter sein könne bei der Entschuldung der Stadt, sahen die drei Haushälter der Opposition natürlich genauso. Doch nicht die rot-grüne Steuerpolitik habe den Senat um Einnahmen gebracht, sagte Christoph Meyer (FDP), sondern Entscheidungsschwäche: andere Bundesländer mit ähnlich großen Haushaltsproblemen seien beim Schuldenabbau erfolgreicher als Berlin. Meyer weiß beispielsweise von Sachsen-Anhalt, dass man Personalabbau radikaler als in Berlin betreiben kann.

Auch Jochen Esser (Grüne) fand Sarrazins Etatentwurf etwas uninspiriert. Bei allem Respekt vor den erfolgreichen Konsolidierungsbemühungen bestehe der Entwurf 2006/07 vor allem aus einem „Weiter so wie bisher“. Alexander Kaczmarek (CDU) sah es genauso: Keine neuen Sparideen – Sarrazin schwimme im „Mainstream des Wowereit-Senats“. Seine Ecken und Kanten, an denen sich die Berliner Politik anfangs gestoßen habe, seien ihm abgeschliffen worden.

Am heutigen Donnerstag debattiert das Abgeordnetenhaus den Etatentwurf in erster Lesung. wvb.

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