Berlin : Auf den Staat gesetzt bei der Wirtschaft Gutachter bewerten Förderpolitik seit 1990

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Potsdam - Jeden sechsten Euro verdienen die Brandenburger inzwischen in Berlin. Das geht aus einem dem Tagesspiegel vorliegenden neuen Gutachten für den Potsdamer Landtag hervor. Darin werden die Einkommen der märkischen Hauptstadtpendler auf jährlich 6,5 Milliarden Euro beziffert, was 15 Prozent der Einkünfte der Bevölkerung ausmacht. „So hoch ist ein solcher Anteil in keinem anderen Bundesland“, heißt es. Das durchschnittliche Bruttoeinkommen eines Brandenburgers ist mit 17 742 Euro jährlich etwas höher als in Berlin mit 17 070 Euro. Im Umland ist es sogar deutlich höher, mit 21 332 Euro im Kreis Potsdam-Mittelmark, der damit aber immer noch nur auf Platz 200 der 413 deutschen Landkreise liegt. „Brandenburg spielt beim Einkommen nur in der dritten Liga und den Ligen darunter“, heißt es.

In der 110-Seiten-Expertise haben die Ostdeutschland-Spezialisten Joachim Ragnitz (ifo Dresden), Karl Brenke (DIW Berlin) und Udo Ludwig (IW Halle) für die Enquetekommission des Landtages die Wirtschaftspolitik in Brandenburg von 1990 bis 2011 unter die Lupe genommen. Sie kommen zum Ergebnis, dass das lange als „kleine DDR“ geltende Brandenburg zwar tatsächlich wie kein anderes Ostbundesland auf staatliche Interventionen und Verteilung gesetzt hat – aber das dies gegenüber anderen Ostländern auch nicht geschadet hat. So hatte das seit 1990 SPD-regierte Brandenburg in den Anfangsjahren versucht, marode DDR-Betriebe zu halten, später auf Großprojekte wie Cargolifter oder Lausitzring oder bis 2004 auf eine vor allem auf Randregionen ausgerichtete Förderpolitik gesetzt, die als Leitbild der „Dezentralen Konzentration“ firmierte und „gescheitert“ sei. Brandenburg habe von „allen Bundesländern wohl die am stärksten auf selektive staatliche Intervention gerichtete Wirtschaftspolitik betrieben“, heißt es. Daran hat sich bis heute nichts geändert, lautet der Befund. Allerdings haben sich die Vorzeichen umgekehrt – als Folge der Neuausrichtung der Förderpolitik in der Großen Koalition ab 2005. Seitdem werden Fördermittel auf Wachstumsbranchen und ausgewählte Orte konzentriert.

Im Gegensatz sei die Politik der übrigen Länder, vor allem Sachsens oder Thüringens, stets „stärker auf Unterstützung von Marktprozessen ausgerichtet“, oder von Beginn an vor allem auf Mittelstand und forschungsintensive Unternehmen. Allerdings, so stellen die drei Ost-Experten fest, gibt es heute kaum Entwicklungsunterschiede zwischen Brandenburg und den anderen Ostbundesländern, so dass „weder die eine, noch die andere wirtschaftspolitische Orientierung als erfolgreicher einzuschätzen ist“. Vielmehr machen die geringen Unterschiede deutlich, „dass der Einfluss der Wirtschaftpolitik eines Bundeslandes vergleichsweise gering ist“. Viel wichtiger seien offenkundig „standörtliche Bedingungen“, heißt es, also etwa Berlinpendler.Thorsten Metzner

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