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Berlin: Auf der Suche nach vertraulichen Notizen zu den Aubis-Krediten Staatsanwaltschaft durchsucht erneut die Räume von Klaus Landowsky – und von Aufsichtsräten der Berlin-Hyp

Die Bankenaffäre hält die Staatsanwaltschaft auf Trab. Auf der Suche nach Beweismitteln haben Beamte am Dienstag 23 Wohnungen von 15 beschuldigten Bankmanagern durchsucht – darunter auch die des ehemaligen CDU-Fraktionschefs Klaus Landowsky.

Die Bankenaffäre hält die Staatsanwaltschaft auf Trab. Auf der Suche nach Beweismitteln haben Beamte am Dienstag 23 Wohnungen von 15 beschuldigten Bankmanagern durchsucht – darunter auch die des ehemaligen CDU-Fraktionschefs Klaus Landowsky. Es geht um die dubiose Vergabe von Millionenkrediten zwischen 1995 und 1997 an die Firma Aubis durch die Berlin-Hyp, die damals von Landowsky geleitet wurde.

Die Staatsanwälte sind offenbar auf der Suche nach Gesprächsnotizen, die die Verantwortung für das verlustträchtige Kreditgeschäft klären könnten. Klaus Landowsky bestätigte dem Tagesspiegel, dass die Staatsanwälte bei ihm nach Beweismitteln angefragt hätten. Sein Rechtsanwalt Karl-Georg Wellmann habe die Beamten zwei Aktenordner einsehen lassen. „Es wurde aber nicht ein Blatt Papier mitgenommen“, sagte Landowsky. Ebenfalls Besuch der Ermittler bekamen Landowskys frühere Vorstandskollegen Jürgen Noack und Gerd-Ulrich Blümel sowie Mitglieder des Berlin-Hyp-Aufsichtsrates. Darin saßen unter anderen die früheren Chefs der Bankgesellschaft, Wolfgang Steinriede und Wolfgang Rupf. Auch der Chef der Norddeutschen Landesbank, Manfred Bodin, war Mitglied des Kontrollgremiums.

Justizpressesprecher Björn Retzlaff sagte, dass es in diesem wie in der überwiegenden Zahl der 62 derzeit laufenden Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Bankenaffäre um den „Verdacht der Untreue“ gehe. Eine Straftat könnte bei der Vergabe der Kredite in Höhe von über 300 Millionen Euro an die Firma Aubis nur dann vorgelegen haben, wenn die Banker bereits zum Zeitpunkt der Bewilligung der Gelder die später eingetretenen Verluste billigend in Kauf genommen hatten.

Dies ist offenbar nicht ganz so leicht nachzuweisen. Dabei hatten sich nach Angaben von Barbara Oesterheld, eine ganze Reihe von Sachbearbeitern in der von Landowsky geführten Bank strikt geweigert, die zweifelhaften Kredite zu genehmigen.

Oesterheld, die für die Grünen im Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre sitzt, sagte: „So etwas kann auch Mitgliedern des Aufsichtsrates nicht verborgen geblieben sein.“ Weil Landowskys Angestellte die Gefolgschaft verweigert hätten, seien Mitarbeiter der ebenfalls zur Bankgesellschaft zählenden Berliner Bank zur Unterzeichnung der Kreditverträge herangezogen worden. In Justizkreisen heißt es, die Durchsuchungen könnten auch das Ziel haben, die Verjährungsfrist für die mutmaßlichen Delikte zu unterbrechen. Untreue und Betrug verjähren nach fünf Jahren.

Es ist nicht das erste Mal, dass in Zusamenhang mit den 62 derzeit laufenden Ermittlungsverfahren zur Bankenaffäre Durchsuchungen erfolgen: Im März dieses Jahres hatten die Beamten Beweismittel in Berlin und Nürnberg beschlagnahmt. Hier bestand der Verdacht, dass unrentable Immobilien in Fonds verschoben wurden, für die der Steuerzahler heute haften muss. Im Juni 2002 war es zu Großeinsätzen von Beamten unter anderem bei Landowsky und Rupf gekommen. Bereits im September 2001 hatte die Kripo Durchsuchungen in Geschäftsräumen der Aubis-Gruppe sowie in privaten Immobilien der CDU-nahen Manager Wienhold und Neuling durchgeführt. Zu einer Klageerhebung kam es bisher nur in einem Fall: Gegen Aubis-Manager Klaus Wienhold, dem die Staatsanwaltschaft Betrug vorwirft.

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