Auf Deutsch gesagt : Bitte recht deutlich!

Brigitte Grunert über die Sprache der Politiker

Nicht jeder Laie weiß ohne Weiteres über komplizierte politische Begriffe Bescheid. Manchmal drängt sich jedoch der Verdacht auf, dass selbst Abgeordnete nicht so genau damit vertraut sind. So behaupteten die Grünen im Abgeordnetenhaus letztes Jahr in einem Antrag, mit dem sie für die Doppelstaatsangehörigkeit warben, die Optionsregelung im Staatsbürgerschaftsgesetz trete „erstmalig in Kraft“. Nanu, das reformierte Staatsbürgerschaftsgesetz ist doch schon im Jahr 2000 in Kraft getreten, und zwar einschließlich der Optionsregelung.

Gemeint war etwas anderes. Seit dem 1. Januar 2000 sind alle in Deutschland geborenen Kinder automatisch Deutsche, ungeachtet der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Ausländerkinder, die damals noch nicht zehn Jahre alt waren, konnten auf Antrag ebenfalls Deutsche werden und daneben die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten, müssen sich aber mit der Volljährigkeit für eine Nationalität entscheiden. „Seit Beginn des Jahres tritt diese sogenannte Optionsregelung erstmalig in Kraft, weil die ersten Kinder ihre Volljährigkeit erreichen und vor die Wahl gestellt werden, eine ihrer Staatsangehörigkeiten abzugeben“, hieß es 2008 in dem Grünen-Antrag.

Der Satz ist köstlich. Jedes Gesetz tritt schließlich ohne Wenn und Aber in Kraft. Nur machen sich – wie in diesem Fall – bestimmte Folgen zuweilen erst später bemerkbar. Es ist eben ein Unterschied, wann eine Regelung in Kraft tritt und wann sie Wirkung zeigt.

Neulich las ich in einem Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und Linke: „In seiner Antwort auf die kleine Anfrage … hat der Senat angekündigt …“ So klein muss sich niemand im Parlament machen, denn es gibt keine „kleinen“ Anfragen. Hier ist ein Begriff gemeint, nämlich die Kleine Anfrage eines Abgeordneten an die Regierung, die außerhalb der Parlamentssitzungen schriftlich gestellt und schriftlich beantwortet wird. Dagegen wird die Große Anfrage einer Fraktion während einer längeren Parlamentsdebatte ausführlich beantwortet. Mündliche Anfragen von Abgeordneten sind kurz und Gegenstand der parlamentarischen Fragestunde.

Man wundert sich auch immer, wenn vom Kultursenat, Justizsenat und so fort die Rede ist. Dann rätselt man: Ist der Senator oder die Senatsverwaltung gemeint? Es gibt nur den Senat, und das ist die Landesregierung Berlins. Ebenso hören wir ständig von bezirklichen Entscheidungen statt von Entscheidungen der Bezirksämter, als wäre das Bezirksamt ein Eigenschaftswort. Politiker, die sich selbst ernst nehmen, zeigen auch sprachlich, dass sie wissen, wovon sie reden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar