Berlin: Auf Gregor Gysi wartet die nächste Stasi-Debatte

Die Vergangenheit wird Gregor Gysi wohl noch einmal einholen. Sollte der PDS-Spitzenmann tatsächlich ein Amt im rot-roten Senat anstreben, steht ihm eine erneute Stasi-Überprüfung bevor. In einer Dienstanweisung aus dem März 1993 hat es der Senat festgelegt: Nicht nur Angestellte des öffentlichen Dienstes werden gegauckt. Auch Senatoren und Staatssekretäre "sind durch eine Anfrage beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes auf eine eventuelle Tätigkeit für das MfS zu überprüfen". Und die Innenverwaltung bestätigt die Absicht. "Die Dienstanweisung gilt", versichert Innensprecherin Svenja Schröder-Lomb, "die Überprüfung findet nach wie vor statt".

Der Streit um die Vergangenheit von Gysi beschäftigt seit Jahren die Gerichte und Kommissionen. Erst im Juni vergangen Jahres, im Vorwahlkampf, hatte der CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel Gysi des Stasi-Spitzelns bezichtigt. Und musste daraufhin eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der PDS im Bundestag Gysi hatte eine Stasi-Tätigkeit immer wieder dementiert und entsprechende Vorwürfe zurückgewiesen. Er verklagt deshalb jeden, der dies über ihn behauptet. Das ist die juristische Ebene. Jenseits dieser hatte der Immunitätsausschuss des Bundestages jedoch im März 1998 festgestellt, dass die inoffizielle Mitarbeit von Gregor Gysi mit dem MfS "erwiesen" sei.

Für die Überprüfung der künftigen Senatoren zeichnet der Regierende Bürgermeister verantwortlich. Die Senatskanzlei wird deshalb den Senatorenanwärtern einen Fragebogen vorlegen und mit diesem eine Gauck-Anfrage stellen. Für die künftigen Staatssekretäre sind die entsprechenden Verwaltungen zuständig. Noch haben sich SPD und PDS nicht auf die Verteilung der Senatsposten und Staatssekretärsstellen geeinigt. Entsprechend stehen noch keine Personen fest. Unter den bislang gehandelten PDS-Persönlichkeiten ist jedoch mindestens eine, die schon einmal eine Debatte um ihre Vergangenheit ausgelöst hatte. Die Sozialpolitikerin Dagmar Pohle war 1992 vom Ehrenrat des Abgeordnetenhauses aufgefordert worden, ihr Mandat niederzulegen. Die PDS hatte sich hinter Pohle gestellt. Jene sei nur deshalb in Kontakt mit der Stasi geraten, weil sie den Leerstand einer Wohnung angeprangert habe - unglücklicherweise war diese eine konspirative Stasi-Wohnung. Der Kontakt habe nur vier Monate gedauert.

Der Berliner Stasibeauftragte Martin Gutzeit weist jetzt SPD und PDS auf ihre besondere Verantwortung in dieser Frage hin. "Auch wenn die Leute schon vielfach überprüft sind - gerade bei jemandem wie Gregor Gysi und gerade bei solch hohen Posten muss die Überprüfung stattfinden".

SPD und PDS sehen der Überprüfung indes gelassen entgegen. Der Fraktionssprecher der PDS, Günter Kolodziej, nennt sie eine Selbstverständlichkeit: "Was für Lehrer gilt, gilt auch für Staatssekretäre und Senatoren." Auch der SPD-Rechtspolitiker Klaus-Uwe Benneter meint, eine Sonderstellung eines rot-roten Senats dürfe es nicht geben, die Überprüfung müsse stattfinden. "Aber es soll auch keine andere Überprüfung als die vorgeschriebene geben", so Benneter. Entsprechende Forderungen aus der CDU weist er zurück. "Ich kann mir gut vorstellen, dass einige aus politischen Gründen besonders hohe Hürden aufbauen wollen."

Eine Debatte um Gysis Verangenheit befürchtet die SPD nicht. Landesgeschäftsführer Ralf Wieland meint: "Das wird keine negativen Auswirkungen haben." Auch Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) hat keine solchen Befürchtungen. Dennoch plädiert er dafür, über eine Verjährung nachzudenken. "Die große Stärke einer Gesellschaft liegt darin, verzeihen zu können", sagt Momper. "Über 10 Jahre nach der Vereinigung sollten wir die Kraft aufbringen."