Berlin: Auf jeden Demonstranten kommen zwei Polizisten

1000 Polizisten, höchstens 500 Demonstranten und 250 Rekruten – in diesen Mannschaftsstärken werden sich die Beteiligten voraussichtlich beim heutigen Gelöbnis am Bendlerblock in Tiergarten einfinden. Nach den teilweise massiven Störungen der Vorjahre steht das Zeremoniell unter extremen Sicherheitsvorkehrungen. Das Karree am Tiergartenrand wird wieder zum militärischen Sicherheitsbereich, wo die Feldjäger der Bundeswehr das Sagen haben. Die Demonstration der Militärgegner der Gruppe „Gelöbnix“ muss mehrere hundert Meter vor dem Appellplatz am Reichpietschufer vor der Nationalgalerie enden. So sollen akustische Störungen ausgeschlossen werden. Zwischen 16.30 und 20 Uhr werden die Tiergartenstraße, Schöneberger Ufer und Reichpietschufer gesperrt. Davon werden die 250 Rekruten des Wachbataillons, die an diesem 20. Juli geloben, der Bundesrepublik treu zu dienen, nichts merken – ihr größtes Problem dürfte beim Strammstehen die Hitze werden. Die Gelöbnisrede hält in diesem Jahr die französische Verteidigungsministerin Michelé Alliot-Marie, im Vorjahr war der polnische Staatspräsident Kwasniewski als Ehrengast neben Verteidigungsminister Struck zugegen. Teilnehmen wird auch das 16. Jägerbataillon aus Saarbourg und das Musikkorps Musique Principale de l´Armée de Terre. Auf der Tribüne des neuen Appellplatzes werden neben zahlreichen Ehrengästen über 1000 Angehörige der Rekruten sitzen, die am 1. Juli ihren Wehrdienst in der Julius-Leber-Kaserne in Wedding angetreten haben. Der Senat wird von SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin vertreten, da PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf – der derzeit amtierender Bürgermeister ist – es sich nicht mit seiner Partei verderben möchte. Die PDS unterstützt den Protest gegen das Gelöbnis.

Der Einlass heute Abend wird streng von Feldjägern kontrolliert, jeder muss eine namentliche Einladung und den Personalausweis vorzeigen. Die Angehörigen werden wieder mit Bussen gesammelt aus der Kaserne zum Bendlerblock gefahren – um einen zügigen Einlass zu gewährleisten. 1999, als es noch keine namentlichen Einladungen gab, hatten sich zwei Dutzend Demonstranten auf die Tribüne geschmuggelt, die auf dem Höhepunkt der Zeremonie plötzlich nackt und mit Tröten und Hupen bewaffnet über den Platz stürmten (siehe Kasten). „Wir sind auf konspirative und intelligente Aktionen vorbereitet“, sagte Polizeidirektor Harald Kussack gestern dem Tagesspiegel.

Seit 1999 finden die öffentlichen Gelöbnisse in Berlin zur Erinnerung an das Attentat auf Hitler im Jahr 1944 immer am 20. Juli neben dem Bendlerblock in der Stauffenbergstraße statt. Dies hatte der frühere Verteidigungsminister Scharping verfügt; zuvor hatte es 1996 und 1998 die ersten Gelöbnisse in Berlin gegeben.