Berlin : Auf Kanzlerkurs – im Prinzip

Die Berliner Genossen stärken Schröder den Rücken, doch kaum war SPD-Generalsekretär Müntefering weg, wurde die Agenda 2010 zerpflückt

Ulrich Zawatka-Gerlach

Im Saal fing es erst an zu knistern und zu knirschen, als Franz Müntefering schon im Flugzeug nach München saß. So gegen 14 Uhr begannen die Delegierten des SPD-Landesparteitags, eine Vorstands-Resolution zur Unterstützung der „Agenda 2010“ auseinander zu pflücken. „Auf eine Absenkung des Spitzensteuersatzes im Zuge der Steuerreformstufe 2005 ist zu verzichten“, hatten die SPD-Linke als ersten Änderungsantrag formuliert. Sie bekamen auf Anhieb eine Mehrheit und dem Landeschef Peter Strieder wuchsen Zornesfalten auf der Stirn. Er ging in die Bütt, um den Genossinnen und Genossen den Kopf zu waschen. „Es macht keinen Sinn, eine Resolution zu beschließen, die angeblich Gerhard Schröder stützt, aber mit vielen Zusatzforderungen diese Absicht konterkariert.“

Beim nächsten Antrag der Linken eilte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ans Rednerpult. Es ging um die „Verbreiterung der solidarischen Basis zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung“. Also um die Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Politikern. Das sei für die öffentliche Hand finanziell nur verkraftbar, wenn das Beamtentum abgeschafft werde, wandte Wowereit ein. Immerhin ließen die Antragsteller zu, dass an ihrer Forderung erst „mittelfristig“ kein Weg vorbeiführt. Dann stimmten die Delegierten noch rasch die Absicht der Bundesregierung weg, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes generell zu verkürzen. Es war genug: Andere sozialdemokratische Begehrlichkeiten fanden keine Mehrheit mehr. Schließlich war die Resolution des Landesvorstands schon in der Urfassung ein Kompromiss, in dem die Einführung einer Vermögensteuer und die Reform der Erbschaftsteuer Eingang gefunden hatten. Nach der Schlussabstimmung, die fast einstimmig ausfiel, konnte man sagen: Die Berliner SPD unterstützt den politischen Kurs ihres Parteichefs und Kanzlers - im Prinzip, aber nicht in allen Punkten.

Wowereit zuckte die Schultern: „Damit kann ich gut leben.“ Auch Strieder zog - wieder halbwegs entspannt - an seinem Zigarillo: „Alles halb so wild.“ In den Stunden vor der verzwickten Abstimmung hatte die Parteitagsregie der SPD-Führung noch völlig reibungslos funktioniert. Zwar hatte der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee kurzfristig seine kommunalpolitische Grundsatzrede abgesagt. Aber „Münte“ kam pünktlich und blieb, so lange es ging. Eine Stunde redete der SPD-Fraktionschef im Bundestag freundlich und geduldig auf die Berliner Parteifreunde ein. „Die politische Führung muss führen; muss sagen, wohin die Reise geht“, warb er für die ungeliebte Agenda Schröders. Wer die Augen vor der Wirklichkeit verschließe, tue dies „auf Risiko der künftigen Generation“. Zum Schluss gab er den Pferdchen noch ein Zuckerl: Es werde über die Agenda 2010 hinaus in der Partei natürlich weiter diskutiert. Zum Beispiel über das Thema Steuergerechtigkeit.

Diesen Ton hatte vorher auch Strieder angeschlagen. Die Agenda sei nur der „Anfang vom Anfang“. Es müsse ein Programm für Wachstum und Beschäftigung her. „Mut zur Veränderung“ sei nötig. Das sei doch das Motto der SPD seit 140 Jahren. Der Peter und der Franz kamen bei den Genossen gut an. Rauschender Beifall, wenn auch keine Jubelrufe. Anschließend durften die Linken Dampf ablassen. Die Agenda sei schlecht gemacht“, meinte Hans-Georg Lorenz, Sprecher des Donnerstagskreises. Aber er sei trotzdem dafür. Andere sprachen von „Stückwerk“, „Skandal“ und „brutalen Einschnitten“. Die Vorhaben der Bundespartei gefährde die Substanz des Sozialstaates, rief eine junge Genossin aus dem Juso-Landesvorstand ziemlich laut in den Saal. Es folgten die Staatstragenden: Der Bundestagsabgeordnete und Kanzlerfreund Klaus Uwe Benneter erinnerte die Delegierten daran: „Es geht darum, die Bundesregierung zu stützen.“ Parlamentspräsident Walter Momper wunderte sich über „das antikapitalistische Feuerwerk, das gerade abgebrannt wurde“. Ditmar Steffelt, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, warnte vor dem „Zusammenbruch der Sozialsysteme, wenn wir nicht neue Wege gehen“. Dann wurde abgestimmt.

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