Aufarbeitung BER-Krise: Politiker wollen BER-Untersuchungsausschuss ausweiten

Mit dem Ausmaß der Krise nimmt auch der Umfang der parlamentarischen Aufarbeitung der Geschehnisse rund um den künftigen Hauptstadtflughafen zu. Im vergangenen Herbst wurde der BER-Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus eingesetzt, nun halten es mehrere Mitglieder für sinnvoll, sich mehr als bislang geplant mit der ganz aktuellen Lage zu befassen. „Ich plädiere dafür, den Untersuchungsauftrag zu erweitern“, sagt Stefan Evers, einer der beiden CDU-Vertreter in dem Gremium. Neben den Ursachen für die früheren Verschiebungen und Kostenexplosionen sollte der Ausschuss nun auch die Ursachen des jüngsten Fiaskos untersuchen, als dessen Folge die Eröffnung des Airports zu Wochenbeginn ein weiteres Mal auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. An diesem Freitag wollen die Mitglieder des Ausschusses darüber beraten.
Die Opposition befürwortet eine Ausweitung des Untersuchungsauftrags ebenfalls, wie Jutta Matuschek sagt, die Linken-Vertreterin im Ausschuss: „Für einen Neustart beim BER braucht es Wissen darüber schnell und jetzt.“ Sollte der Untersuchungsausschuss bei seiner bisherigen Vorgehensweise bleiben, die Flughafen-Entwicklung von Anfang an aufzuarbeiten, „dürften Erkenntnisse über Vorgänge, Zusammenhänge und Verantwortungslosigkeit, die in das aktuelle Desaster führten, vermutlich erst vorliegen, wenn der Flughafen irgendwann fertiggestellt ist“, warnt Matuschek. Sie fordert, dass nun auch aktuelle Verantwortungsträger vom Ausschuss vernommen werden, etwa Horst Amann, der im vergangenen Jahr als Technik-Chef geholt wurde.

Amann sowie der scheidende Chefaufseher Klaus Wowereit (SPD) und sein Aufsichtsratskollege Frank Henkel (CDU) sollten nach dem Willen der Linken bereits am gestrigen Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses zu der jüngsten Verschiebung der Flughafen-Eröffnung befragt werden. Das lehnte die SPD-CDU-Koalition jedoch mit ihrer Stimmenmehrheit ab. Nun sollen Amann, Wowereit und Henkel bei der Ausschusssitzung in zwei Wochen befragt werden.

In der Frage, ob der Untersuchungsauftrag erweitert werden muss, gibt man sich bei den Grünen erst einmal zurückhaltend. Ausschussmitglied Andreas Otto sagt, er wolle „erstmal abwarten, wie es weitergeht“, sprich: wie lange die derzeitige Regierung sich überhaupt noch hält. „Ich gehe davon aus, dass der Regierende Bürgermeister nicht mehr lange Klaus Wowereit heißt“, sagt Otto. Sollte der Regierungschef, wie von der Opposition gefordert, tatsächlich demnächst nach dem BER-Aufsichtsrat auch die Führung der Landesregierung niederlegen, sind Neuwahlen denkbar. Dann müsste die Aufgabe des BER-Untersuchungsausschusses allemal völlig neu definiert werden.

Bei den Sozialdemokraten überwiegt derzeit noch die Skepsis, ob der BER-Ausschuss das richtige Gremium ist, um neben der Vergangenheit auch aktuelle Probleme aufzuarbeiten. „Wir sind kein Baubegleitausschuss“, sagt der SPD-Vertreter in dem Gremium, Ole Kreins. Er wolle sich einem erweiterten Untersuchungsauftrag zwar nicht verschließen. Aber angesichts des eh schon vollen Programms – nach jetziger Planung wird der Ausschuss für Befragungen und Aktenauswertungen bis mindestens Ende dieses Jahres benötigen – wäre es aus Kreins' Sicht bedenkenswert, das sonstige Ausschussprogramm zugunsten aktuellerer Fragestellungen zu straffen.

Neue Hoffnungen verbinden die Ausschussmitglieder parteiübergreifend mit der bevorstehenden Ablösung von Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz, unter dessen Führung die Flughafengesellschaft Dokumente und Informationen nur sehr zögerlich zur Verfügung gestellt habe, wie es übereinstimmend heißt.

Zwar habe der Ausschuss die Möglichkeit, eine Einsicht in wichtige Unterlagen per Gericht zu erzwingen. Aber damit sind Aufwand und zeitliche Verzögerungen verbunden, und so appellieren Ausschussmitglieder an die BER-Verantwortlichen, sich nach der anstehenden Neuordnung der Führung kooperativer zu zeigen. „Ich hoffe, die Flughafengesellschaft übt von sich aus mehr Offenheit, um das verloren gegangene Vertrauen wiederzugewinnen“, sagt der CDU-Politiker Evers.

Unseren Live-Ticker zum Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit im Berliner Abgeordnetenhaus lesen Sie hier.