Berlin: Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit: Die PDS möchte das Lagerdenken auflösen

Die PDS-Fraktionsvorsitzenden Carola Freundl und Harald Wolf haben sich in einem Diskussionspapier für eine Regierungskoalition mit der SPD ab 2004, aber auch für eine Normalisierung des Verhältnisses zur CDU ausgesprochen. Die Chancen dafür stünden so gut wie nie. "Die Zeit nach der Großen Koalition deutet sich an", heißt es in dem Papier. Die PDS werde auch im Westteil Berlins mehr als früher akzeptiert und das Verhältnis zu den anderen Parteien habe sich seit Beginn dieser Legislaturperiode deutlich verändert.

Als Beispiele werden die Wahl einer von der PDS vorgeschlagenen Verfassungsrichterin, Mehrparteienanträge im Parlament, die Wahl einer PDS-Bürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg und das "überwiegend positive Echo" auf den Vorschlag genannt, Gregor Gysi solle für das Amt des Regierenden Bürgermeisters kandidieren. Selbstkritisch merken die PDS-Fraktionschefs jedoch an, dass die bisherige Ausgrenzung der PDS eine reale Grundlage habe: Die Erfahrungen der Berliner im Kalten Krieg, nach dem Mauerbau und mit der "antidemokratischen Politik der SED". Es werde nötig sein, die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit fortzusetzen. "In der Frontstadt Berlin war die Teilung für die Menschen unmittelbar erfahrbar, hier waren die Verletzungen auf beiden Seiten besonders tief." Die kritische Haltung der PDS zum realen Sozialismus müsse dauerhaft im öffentlichen Bewusstsein verankert werden.

Im Papier von Freundl und Wolf - die bei der turnusmäßigen Fraktionsvorstandswahl heute wieder für den gemeinsamen Vorsitz kandidieren - wird die "teilweise Auflösung des Lagerdenkens"zwischen PDS und CDU als Voraussetzung dafür gesehen, dass die SPD in ihrem Verhältnis zur PDS lockerer werden konnte. So habe das Interview mit Gysi und Landowsky im Tagesspiegel für viele Sozialdemokraten eine "befreiende Wirkung" gehabt. Darauf folgende Gespräche mit PDS-Vertretern seien von den SPD-Leuten oft mit dem Hinweis verbunden worden: "Was Landowsky erlaubt ist, darf Sozialdemokraten nicht verboten sein." Dies sei aber nicht der einzige Grund, warum eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen PDS und CDU der richtige Weg sei.

"Betreiben wir eine Politik, in der wir uns selbst in einem Lager mit SPD und Grünen gegen die CDU verorten, verlieren wir die strategische Unabhängigkeit gegenüber der SPD", steht im Diskussionspapier. Die PDS müsse deshalb gegenüber beiden Lagern unabhängig bleiben. Sie müsse eine "die Blöcke auflösende dritte Kraft" werden. "Kurz, wir brauchen die Bereitschaft zu wechselnden Mehrheiten." Trotzdem sei ein PDS/CDU-Bündnis auf lange Sicht keine realistische Alternative, versicherte Wolf gestern. Die Berliner CDU müht sich zurzeit um eine einheitliche Position gegenüber der PDS, hat damit aber Schwierigkeiten.

Die PDS strebt also eine rot-rot-grüne Koalition an. Die Chancen dafür werden im Wolf/Freundl-Papier ohne große Illusionen analysiert. Die Berliner SPD biete momentan wenig Orientierung und Perspektive, die Grünen lebten von ihrer Substanz und auch der PDS sei es bisher nicht gelungen, ein "alternatives und tragfähiges Reformkonzept für die ganze Stadt" zu formulieren. "Wir brauchen neue Impulse von außen, müssen in und um die PDS ein intellektuell anregendes Klima schaffen, in dem man gern diskutiert und Neues entwickeln kann." Vor der Kür komme die Pflicht.