Berlin: Auffällig unwirtschaftliches Verhalten: Bäder-Chefs wollen nicht freiwillig gehen

Der Vorstand der Bäderbetriebe will sich gegen seine am Mittwoch vom Aufsichtsrat beschlossene Abberufung wehren. Günter Kube und Dietmar Ranz würden keinesfalls "freiwillig gehen", kündigte ihr Rechtsanwalt Karlheinz Knauthe gestern auf Anfrage an. Die Vorwürfe gegen beide seien alt und könnten deshalb nicht mehr zur Begründung herangezogen werden, zumal der Aufsichtsrat den Vorstand in Kenntnis der Vorwürfe Jahr für Jahr entlastet habe. Die Rechtslage sei "eindeutig". Dies hätten auch "fachlich entsprechend gebildete Mitglieder des Aufsichtsrats eingeräumt", so Knauthe weiter. Er wollte dies noch gestern Sportsenator Klaus Böger (SPD) erläutern.

Wie berichtet, war von Böger die Initiative zur Entlassung des Vorstands ausgegangen. Er berief sich dabei auf den Rechnungshofbericht, der im Sommer dieses Jahres erschienen war. Knauthe bestreitet, dass seine Mandanten gegen EU-Recht verstoßen hätten, indem sie Millionenaufträge ohne Ausschreibung vergaben. Diese Vorschriften habe es im Jahr 1996 noch gar nicht gegeben. Im Übrigen sei eine Kündigung nur möglich innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntwerden eines Verstoßes.

Dies sieht die Senatssportverwaltung anders. Abteilungsleiter Jürgen Kießling, der voraussichtlich bis zur Einsetzung eines Notvorstandes die Geschäfte kommissarisch führen soll, sagte, die 14-tägige Frist gelte "nicht ohne weiteres" für leitende Angestellte. Zudem habe die alljährliche Entlastung durch den Aufsichtsrat nichts mit dem wichtigen Grund der Abberufung zu tun. Es sei alles "sorgfältig analysiert und untersucht worden", bevor Böger sich zu dem Schritt entschlossen habe. Kießling räumte allerdings ein, dass in bezug auf den Aufsichtsrat "einige Fragen aufgeworfen würden". So etwa die, ob es ausreichend sei, dass sich Aufsichtsratsmitglieder, die "oft keine betriebswirtschaftlichen Erfahrungen haben, auf das verlassen müssen, was die beauftragten Wirtschaftsprüfungsunternehmen sagen".

Kießling betonte, dass sich für die Mitarbeiter der Bäderbetriebe nichts ändern werde. Zur Beunruhigung bestehe deshalb kein Anlass. Es werde weder Entlassungen geben noch eine Privatisierung.

Um die Situation zu besprechen, lädt der Personalrat zu einer außerordentlichen Personalversammlung am kommenden Dienstag. Alle öffentlichen Bäder bleiben deshalb von 13 bis 19 Uhr geschlossen.

sve