• Auffällig unwirtschaftliches Verhalten: Chefs der Bäderbetriebe müssen ihren Hut nehmen

Berlin : Auffällig unwirtschaftliches Verhalten: Chefs der Bäderbetriebe müssen ihren Hut nehmen

Susanne Vieth-Entus

Wegen Verstößen gegen die Landeshaushaltsordnung und "auffällig unwirtschaftlichem Verhalten" sollen beide Vorstandschefs der Berliner Bäderbetriebe (BBB), Günter Kube und Dietmar Ranz, ihre Posten räumen. Einem entsprechenden Vorschlag von Sportsenator Klaus Böger (SPD) folgte gestern der Aufsichtsrat der Bäderbetriebe, so Bögers Sprecher Thomas John. Man müsse sich trennen, da "keine Vertrauensbasis" mehr da sei. Dem Vernehmen nach sollen beide Herren bis heute 15 Uhr erklären, ob sie ihre Posten "freiwillig" zum Jahresende räumen. Andernfalls würden sie fristlos gekündigt, womit die Gefahr eines Rechtsstreits bestünde. Kube und Ranz wollten sich nicht zu dem Vorgang äußern. Über die drohenden Zuschusskürzungen und dadurch notwendige Preiserhöhungen habe es keine Entscheidungen gegeben, so John.

Am Abend zuvor hatte Böger seine Fraktion informiert. Dort seien auch die Vorwürfe gegen die beiden Manager zur Sprache gekommen, so die sportpolitische SPD-Sprecherin, Karin Seidel-Kalmutzki auf Anfrage. Ihnen werde unter anderem zur Last gelegt, millionenschwere Aufträge für die Modernisierung von Bädern ohne Ausschreibung vergeben zu haben. Zudem hätten sie gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen, indem sie einer Firma vorab eine große Geldsumme überwiesen hätten.

Der Rechnungshof hatte in seinem Jahresbericht kritisiert, dass diese Vorauszahlung offenbar den Zweck verfolgte, Zuschüsse des Landes Berlin zu sichern, die andernfalls verfallen wären. Böger habe die vergangenen Monate genutzt, um diese Vorwürfe zu prüfen, so Seidel-Kalmutzki, die allerdings wegen der drohenden Mittelkürzung den Zeitpunkt der Abberufung bedauerte.

Die Meinungen über die Arbeit des Vorstandes gehen stark auseinander. Der sportpolitische Sprecher der CDU, Axel Rabbach, würde Kube und Ranz abgesehen von den im Rechnungshofbericht gerügten Vorfällen "ein gutes Zeugnis ausstellen". Trotz der großen Einsparungen hätten sie "erhebliche Fortschritte" etwa bei den Öffnungszeiten und "Modernisierungen" erzielt. Auch im parlamentarischen Sportausschuss hätten sie einen "guten Eindruck" gemacht. Im Übrigen ärgerte sich Rabbach darüber, von Böger nicht früher von der Ablösung informiert worden zu sein.

Die Grünen nannten die "vorgeschlagene Kündigung" dagegen "die erste richtige sportpolitische Entscheidung des Sportsenators Böger". Verantwortung für die "Misswirtschaft der Bäderbetriebe" trage jedoch der gesamte Aufsichtsrat, der für die Überwachung der Geschäftsführung zuständig sei. Deshalb müssten auch hier "Köpfe rollen", forderte der sportpolitische Sprecher Dietmar Volk. Um künftig die Aufgabe besser zu meistern, sollten im Aufsichtsrat auch Vertreter der Fraktionen sitzen. Es gehe nicht an, dass das Parlament immer erst im Nachhinein Schadensbegrenzung betreiben müsse.

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