Berlin: Aufgeschwollen und überflüssig

Nun sprudeln sie wieder, die Steuerquellen. Das heißt, unsere Politiker sprechen am liebsten im schönsten Bürokratendeutsch von einem erfreulichen „Ansteigen“ der Steuereinnahmen „in 2006“ und hoffentlich auch „in 2007“. Das Gegenstück zum Anstieg ist die Absenkung. Was wurde im letzten Jahr in Berlin nicht alles „auf Basis“ von Entscheidungen und Gesetzesänderungen abgesenkt, zum Beispiel die Netto-Neuverschuldung, das Einschulungsalter, das Mindestalter für die Teilnahme an den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen, die erforderliche Zahl der Unterschriften für Volksbegehren und so fort. Hürden werden prinzipiell abgesenkt, nicht etwa gesenkt. Allerdings ist jetzt die Mehrwertsteuer erhöht worden. Folglich haben wir es mit steigenden Preisen zu tun, ach was, die Preise steigen an.

Gewiss ist nicht jede Vorsilbe überflüssig, wie etwa der Unterschied zwischen wirtschaften und erwirtschaften, ruhen und ausruhen zeigt. Doch auch dort, wo schlichte Verben genügen, verzichten die wenigsten Politiker auf geschwollene Vorsilben als Verstärker. Man soll wohl die Steuereinnahmen förmlich in die Höhe schießen und die Neuverschuldung in die Tiefe purzeln sehen.

Durch die „Absenkung der Ausgaben“ hat ja der Finanzsenator beinahe einen Primärüberschuss erwirtschaftet (weniger Ausgaben als Einnahmen ohne Kredite und Zinsen). „Das führt natürlich zur Absenkung der Kreditaufnahme“, sagte die SPD-Abgeordnete Iris Spranger vor dem Parlament, während Carl Wechselberg (Die Linke/PDS) den weiterhin „unvermeidlichen Aufwuchs von Schulden und Zinsen“ konstatierte.

„Mit welchen Maßnahmen gedenkt der Senat… dafür zu sorgen, dass der Primärüberschuss ansteigt, die Netto-Neuverschuldung massiv gesenkt wird und mit dem Abbau des Schuldenberges begonnen werden kann?“, fragte Christoph Meyer (FDP). Und Meyers Fraktionskollege Klaus-Peter von Lüdeke wollte vom Senat wissen: „In welchem Umfang werden infolge der… Erhöhung der Grundsteuer und der Mehrwertsteuer bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen die Monatsmieten je Wohnung im Durchschnitt ansteigen?“

Laut Schulgesetz „werden alle Kinder ohne Überprüfung ihrer Entwicklung und Schulfähigkeit auf Grundlage eines festgesetzten Datums schulpflichtig“, monierte die CDU-Fraktion in einem Antrag. Sicher wird ganz bürokratisch auch in 2007 wieder auf Basis von Beratungsergebnissen entschieden. Gönnen wir doch der Grundlage oder Basis den gefälligen Artikel, aber der Jahreszahl kein „in“ (2007 oder im Jahr 2007). Wir sollten sinnlose, geschwollene Vorsilben einfach versenken, statt an anderer Stelle mit der Formulierung zu geizen.

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