Berlin: Auflösung des Landesschulamts nur Etikettenschwindel? Bündnisgrüne: Reformziele bei weitem nicht erreicht

Auf Ungereimtheiten bei der Auflösung des Landesschulamtes (LSA) haben gestern die Bündnisgrünen hingewiesen. So seien die Stelleneinsparungen – anders als vom Parlament verlangt – nicht nur bei der Verwaltung, sondern auch beim pädagogischen Personal erfolgt. Zudem befürchten die Grünen, dass die bisherigen „ineffektiven“ Strukturen der Behörde nahezu unverändert in die Senatsbildungsverwaltung übernommen werden. Damit sei die Auflösung möglicherweise nur ein „Etikettenschwindel“.

Das Parlament hatte im Juni das Aus des LSA für Ende 2002 beschlossen und die „weitestgehende Dezentralisierung“ verlangt. Ob und wie dies umgesetzt wird, ist aber noch nicht klar, denn dazu müssten die Außenstellen in den Bezirken mehr Kompetenzen bekommen. Dies aber ist nicht absehbar. Stattdessen setzt Bildungssenator Klaus Böger (SPD) darauf, dass die Dezentralisierung automatisch mit dem neuen Schulgesetz erfolgt, das der Einzelschule mehr finanzielle und personelle Kompetenzen zubilligt.

Auch den Vorwurf, es würde an falscher Stelle Personal eingespart, weist Böger zurück. Zwar sei es nicht gelungen, die vorgeschriebene Einsparsumme von 2,5 Millionen Euro komplett im Verwaltungsbereich zu erzielen. Dies habe das Parlament aber bisher nicht beanstandet: Laut Bericht an den Hauptausschuss sind unter den rund 60 eingesparten Stellen auch sechs Erzieher der sportbetonten Oberschulen – also pädagogisches und nicht Verwaltungspersonal.

Für Böger besteht der Hauptvorteil bei der Neustrukturierung darin, dass es nur noch eine einstufige Schulaufsicht gibt: Doppelzuständigkeiten fallen weg. Dem entspricht die Reduzierung von 38 auf 24 Referate und von neun auf vier Abteilungen. Einen dieser Abteilungsleitungsposten hat der bisherige LSALeiter Ludger Pieper kommissarisch inne. Anders als von den Bündnisgrünen unterstellt, werde dieser Posten aber noch ausgeschrieben, so Bögers Sprecher.sve

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