Berlin : Aufregung in der Gebührenzone: Bezirk will Gnade für Falschparker

Tobias Arbinger

Seit gut zwei Wochen muss man rund um Schloß-, Rhein- und Hauptstraße für das Parken bezahlen - eine Mark pro halbe Stunde. Anwohner, die eine Vignette gekauft haben, sind davon befreit. Die neue Regelung - im Amtsdeutsch "Parkraumbewirtschaftung" - läuft nicht ohne Tücken. Erst gab es Pannen bei der Information der Anwohner, nun kommt die Polizei nicht mit dem Ausstellen der Vignetten hinterher. Auf "drei bis vier Wochen" Wartezeit müsse man sich derzeit einrichten, sagte Eckart Bresske vom Verkehrsdienst der Direktion IV. Bei Anwohnern, Ladeninhabern und Besuchern ist man über die Parkscheinpflicht geteilter Meinung. Einige erhoffen sich Vorteile, andere beklagen eine "Abzockerei". "Wir werden dreifach belastet", sagte ein Autofahrer: "Kfz-, Ökosteuer und nun auch noch Parkplatzgebühren."

Die Parkraumbewirtschaftung gilt seit Anfang Oktober wochentags von 9 bis 19 Uhr, sonnabends bis 14 Uhr auf einem etwa vier Kilometer langem Straßenzug zwischen Botanischem Garten und Innsbrucker Platz sowie in den Nebenstraßen. Von Juli an sollten die Bewohner über die Vignetten informiert werden, die man für 50 Mark pro Jahr bei der Polizei erhält. Da sei "schlecht gearbeitet" worden, sagt Eckart Bresske. Das Bezirksamt Schöneberg und eine Firma, die Info-Blätter verteilen sollte, geben sich gegenseitig die Schuld. Für den Verkehrspolizisten steht fest, dass viele Häuser nicht beliefert wurden. Anfangs seien deshalb nur wenige Vignetten beantragt worden. "Kurz vor dem Start kamen die Leute auf einmal".

Der Beamte kündigte an, dass seine Mitarbeiter beim Ausstellen von Strafzetteln "Fingerspitzengefühl" zeigen werden. Wer auf seinen Parkausweis noch warte, solle als Ersatz eine Kopie des Antrags und des Kfz-Scheins hinter die Windschutzscheibe klemmen. Eine Empfehlung der Schöneberger Bezirksverordneten, bis Ende Oktober auf Strafzettel zu verzichten, sei für die Polizei allerdings bedeutungslos, sagte Bresske.

In der Bornstaße, die vom Walther-Schreiber-Platz abgeht, seien neuerdings "ab 9 Uhr schlagartig Parkplätze frei", berichtet Kioskbetreiber Erhard Mühlich. In den Einkaufsstraßen Beschäftigte stellten ihre Fahrzeuge außerhalb der Zonen ab, weil sie nicht bezahlen wollten. Einige seiner Kunden sagten, "endlich gibt es Parkplätze", andere beschwerten sich darüber, "schon wieder Geld abdrücken" zu müssen. Hung Truong, Chef eines Asia-Supermarktes in der Rheinstraße, sagt: "Wer schnell mal etwas einkaufen will, muss nicht mehr in der zweiten Reihe halten. Für unsere Kunden ist das gut".

"Ziemlich stinkig" ist eine Frau, die in der Sponholzstraße wohnt. Nur Nachteile habe sie von der Gebührenpflicht. "Tagsüber gab es in unserer Wohngegend schon immer genug Stellplätze. Abends, wenn sie knapp werden, gilt die Regelung nicht." Außerdem sehe sie nicht ein, dass ihr Besuch nun den Parkautomaten füttern soll. Muss er nicht. Für Gäste, die nicht aus Berlin kommen, gibt es Kurzzeit-Vignetten. Auch das ist im Info-Chaos untergegangen.

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