Aufsichtsräte : Freunde von Freunden

Mit Finanzsenator Ulrich Nußbaums Rückendeckung werden die Mitglieder der Kontrollgremien landeseigener Firmen ausgewechselt - und die Nachfolger stammen auffällig oft aus seiner früheren Wahlheimat Bremen.

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Finanzsenator Ulrich Nußbaum Foto: Mike Wolff
Finanzsenator Ulrich NußbaumFoto: Mike Wolff

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) greift durch in den Kontrollgremien landeseigener Firmen. Wegen „Vertrauensverlust“ musste der frühere Bankensanierer und Unternehmer Karl Kauermann den Aufsichtsrat der Degewo verlassen. Das eigens eingeholte Gutachten einer Anwaltskanzlei hatte zwar keine Rechtsverstöße feststellen können. Der Finanzsenator beruft sich dagegen auf „eigene Erkenntnisse“ und eine weitere Expertise. Bemerkenswert an dem Fall ist aber auch, wie die frei geräumten Posten in den Aufsichtsgremien auffällig oft nach Bremen gehen, Nußbaums langjähriger Wirkungskreis. Gleiches gilt für einen Beratervertrag mit dem landeseigenen Klinikkonzern Vivantes, der nicht ausgeschrieben werden musste.

Gerüchten zufolge war Kauermanns Nachfolge längst geregelt: Ein aus Bremen stammender Pensionär und alter Bekannter Nußbaums soll ausgewählt worden sein. Doch es gab Widerstand. Es wäre nicht der erste neue Kontrolleur aus Nußbaums einstiger Wahlheimat: In den Aufsichtsräten der Klinikkonzerne Vivantes und Charité sitzt schon ein langjähriger Bremer Unternehmer, der heute in der Ukraine wirkt: Peter Jung. Vivantes erteilte zudem einem Werbeunternehmer aus Bremen einen Beratervertrag. Dieser soll dem Berliner Klinikkonzern erklären, wie die Landeskliniken ihre „medizinischen Portfolios ausweiten“ können. Der Bremer Werber gehörte Jahre zuvor zur Chefetage einer ebenfalls in Bremen ansässigen Firma. Deren damaliger Vorstand ist der heutige Vivantes- und Charité-Aufsichtsrat Jung.

Auch Nußbaum gehört dem Kontrollgremium des Klinikkonzerns an. Er sagt: „Dem Aufsichtsrat von Vivantes wurde meines Wissens kein Beratervertrag mit Herrn L. zur Genehmigung vorgelegt.“ Vivantes bestätigte den Beratervertrag mit dem Bremer Werbefachmann. Eine Ausschreibung sei nicht erfolgt. Der Wert des Auftrages habe „unterhalb der Ausschreibungsgrenzen“ gelegen. Diese Grenze liegt bei 300 000 Euro. Was einen Werber aus Bremen dafür qualifiziert, bei der Erweiterung von Vivantes’ „medizinischem Portfolio“ zu beraten, war nicht zu erfahren. Auch nicht, wie der Bremer Einzelunternehmer von dem nicht ausgeschriebenen Beratervertrag einer Klinik in Berlin erfuhr. Verdankte er es seinen guten Kontakten in den Aufsichtsrat?

Nußbaum will nichts von dem Beratervertrag mit dem Werber aus Bremen wissen. Der Werber selbst beantwortete Anfragen des Tagesspiegels nicht. Sein früherer Chef aus Bremen und Vivantes-Kontrolleur Peter Jung sagte auf Anfrage: „Herrn L. habe ich nicht um Unterstützung bei Vivantes gebeten und ein Beratervertrag zwischen Herrn L. und Vivantes ist mir nicht bekannt.“ Das sei Sache des Vivantes-Managements.

Kurios, denn dann müssten sich der Vivantes-Aufsichtsrat und der Vivantes-Berater wohl völlig aus den Augen verloren haben. Bis vor wenigen Jahren waren sie noch ein eng miteinander verbandeltes Unternehmergespann. Dem Handelsregister ist zu entnehmen, dass der Werber L. als Prokurist in einer Bremer Fruchtvertriebsfirma gearbeitet hat, die der heutige Vivantes-Aufsichtsrat Jung als Vorstandsvorsitzender geleitet hatte. Gehandelt wurde unter anderem mit – Bananen. Bananen-Multi „Chiquita“ war an der Firma des Gespanns beteiligt. Die Macht des Duos war damals groß: Der heutige Werber hatte „Gesamtprokura“, konnte daher mit seinem Vorstandschef Weichen in der Aktiengesellschaft stellen.

Falls die Unternehmer damals Expansionsstrategien gehabt haben sollten, wofür Vivantes den Werber heute bezahlt, dann waren diese nicht ausgereift: Ihre Firma schrumpfte. Laut Unternehmensregister verlor sie an Umsatz. Hässliche Spuren hinterließ das in der Bilanz des Chiquita-Konzerns: Dieser musste 43 Millionen Dollar vom Wert der deutsch-österreichischen Firma abschreiben, stellte schwindende Profitabilität fest, schrieb weitere drei Millionen Dollar „Restrukturierungskosten“ wegen einer Werksschließung in den Wind – und wollte die Firma fünf Jahre nach dem Erwerb schnell wieder loswerden. Eine belgische Gruppe griff zu, gab dem maroden Bremer Unternehmen einen neuen Namen und wechselte das Management aus. Hunderte Mitarbeiter hatten zuvor ihren Job verloren. Wegen Jungs „kaufmännischer Erfahrung erfolgte die Berufung in die Aufsichtsräte von Charité und Vivantes“, erklärt Finanzsenator Nußbaum dennoch die Berufung des zuvor glücklosen Bremer Managers in das Vivantes-Kontrollgremium. Spielten die Bremer Kontakte des Senators, der mit dem Handel von Fischfilets Millionen verdiente, dabei eine Rolle? Oder die Beziehungen im Umfeld der Norddeutschen Steingut AG, wo zunächst Nußbaum und dann Jung im Aufsichtsrat saßen? Jung betont, nicht Nußbaum, sondern „die Gremien“ hätten ihn bestellt.

Sicher ist, dass Nußbaum dem Bremer viel Macht bei der Kontrolle der Kliniken zuerkennt: Jung wurde zugleich in den Aufsichtsrat der Charité berufen. Dabei sagen Kenner, dass Vivantes und Charité um Patienten konkurrieren. Nach den Beteiligungsregeln für landeseigene Firmen dürften externe Kontrolleure – von Senatoren und Staatssekretären abgesehen – nicht zugleich in konkurrierenden Landesunternehmen sitzen. Nußbaum sieht das anders: Jungs Doppelmandat sei „eine bewusste Entscheidung des Senats, um eine engere Verknüpfung von Vivantes und Charité zu erreichen“. Ralf Schönball

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