Aufsichtsrat des Flughafens wählt neuen Chef : Michael Müller steigt ins Cockpit

Am heutigen Freitag soll Berlins Regierender Bürgermeister neuer Aufsichtsratschef werden. Brandenburgs Rechnungshof hält das immer noch für falsch. Künftig steht Müller unter verschärfter Beobachtung

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Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, kennt den Flughafen-Aufsichtsrat gut, aber weiß er auch, auf was er sich als neuer Chefaufseher einlässt?
Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, kennt den Flughafen-Aufsichtsrat gut, aber weiß er auch, auf was er...Foto: Gregor Fischer/dpa

Nun beginnt wieder eine Berliner Führung am unvollendeten BER: Der Regierende Michael Müller (SPD) soll am heutigen Freitag zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) gewählt werden. Er tritt die Nachfolge des brandenburgischen Flughafenstaatssekretärs Rainer Bretschneider an, der seit einem dreiviertel Jahr, seit dem Rückzug des langjährigen Chefaufsehers Klaus Wowereit, als Vize das Amt kommissarisch geführt hatte. Inhaltlich wird es auf der Sitzung am Flughafen Tegel vor allem um BER-Erweiterungen gehen, die wegen des rasanten Passagierwachstums notwendig werden, wobei keine konkreten Beschlüsse erwartet werden.

Die Details der BER-Erweiterung sind strittig

Das Kapazitätsproblem verschärft sich, da der BER zum Start nach letzten Untersuchungen nur 23 bis 25 Millionen Passagiere abfertigen kann, 2017 aber bereits 33 Millionen Fluggäste erwartet werden. 2014 waren es bereits 28 Millionen. Nach Tagesspiegel-Informationen läuft es darauf hinaus, dass das alte Schönefelder Terminal – nach der BER-Eröffnung – länger als geplant als zusätzliche Abfertigungshalle in Betrieb bleiben soll. Und zwar für etwa fünf Jahre, weshalb für das geplante Regierungsterminal der Bundesregierung eine Interimslösung benötigt wird. Viele Details sind strittig.

Drei Jahre BER-Debakel
Drei Jahre ist es an diesem Mittwoch her, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der damalige brandenburgische Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) die größte Pleite ihrer Amtszeit einräumen mussten.Weitere Bilder anzeigen
1 von 23Foto: Imago/Olaf Wagner
04.06.2015 15:13Drei Jahre ist es an diesem Mittwoch her, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der damalige...

An diesem Punkt wird Müller gleich loslegen können, um seine Führungs- und Vermittlungsqualitäten als neuer BER-Chefaufseher unter Beweis zu stellen. Die Wahl des Vorsitzenden selbst, der aus der Mitte des Gremiums kommen muss, ist gleich der erste Tagesordnungspunkt. Die Müller-Personalie ist mit den anderen Gesellschaftern und den Arbeitnehmervertretern abgestimmt.

Minister und Regierungschefs: bitte draußen bleiben!

Allerdings meldete sich noch einmal Brandenburgs Landesrechnungshof zu Wort, der das Agieren von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung in den Jahren 2009 bis 2013 einer Prüfung unterzogen und massive Kontroll- und Steuerungsdefizite festgestellt hatte. Und die waren nach Einschätzung der obersten Finanzkontrollbehörde Brandenburgs vor allem auch darauf zurückzuführen, dass Regierungschefs und Regierungsmitglieder nicht die nötige Zeit und Fachkompetenz für die Aufsicht eines Milliardenprojektes haben. In einer Stellungnahme bekräftigte der Rechnungshof am Donnerstag die Position, und zwar unter Verweis auf „Prüfungserkenntnisse“, dass „weder Regierungschefs noch Minister in den Aufsichtsrat der FBB“ gehören. Brandenburg war dieser Empfehlung gefolgt, weder Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) noch Minister sind seitdem im Aufsichtsrat. In Berlin hatte Müller ursprünglich seinen Rückzug angekündigt, dies aber später revidiert, ebenso die Aussage, nicht den Vorsitz zu übernehmen. Für Berlin ist weiterhin auch Innensenator Frank Henkel (CDU) im Gremium.

Wie tief wird sich Müller hineinknien?

Neu hinein kommt Berlins Flughafenkoordinator und Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup, für den Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof zurückgezogen wird. Und im Gremium wird mit Spannung erwartet, wie intensiv sich Müller als Chefaufseher persönlich hineinknien wird und was er Lütke Daldrup überlässt. Brandenburgs Rechnungshof wies auf das Aktiengesetz hin, „wonach Aufsichtsratsmitglieder ihre Aufgaben nicht laufend durch andere wahrnehmen lassen dürfen, sondern ihr Mandat persönlich und eigenverantwortlich wahrnehmen müssen.“

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