• Aufstieg gescheitert: Personalkommission stoppte Diepgen bei der Beförderung von Dieter Senoner

Berlin : Aufstieg gescheitert: Personalkommission stoppte Diepgen bei der Beförderung von Dieter Senoner

Brigitte Grunert

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen hatte Pech und mit ihm sein Abteilungsleiter Dieter Senoner. Der Wechsel Senoners innerhalb der Senatskanzlei und die damit verbundene Beförderung war schon perfekt. Eberhard Diepgen hatte ihn unter vier Bewerbern ausgewählt. Doch in der Personalkommission des Senats wurde die Sache gestoppt. Die lediglich "amtsinterne Auschreibung" für hohe Beamte der Senatskanzlei wird als nicht ausreichend moniert. Nach dem Beamtengesetz, dem Gleichstellungsgesetz und auch dem Verwaltungsreformgrundsätze-Gesetz sind Führungspositionen öffentlich auszuschreiben und zunächst für fünf Jahre zu vergeben, jedenfalls im Beförderungsfall. Die Kommission verständigte auf eine erneute - öffentliche - Ausschreibung.

Der Personalkommission gehören Diepgens Senatskanzleichef Volker Kähne, Innensenator Eckart Werthebach, Finanzsenator Peter Kurth, Schulsenator Klaus Böger sowie Gesundheits- und Frauensenatorin Gabriele Schöttler an. Demnächst wird also die Personalie im Amtsblatt ausgeschrieben, der Bewerberkreis wird sich vergrößern, und zuletzt muss wieder die Personalkommission ihr Votum abgeben. Insider sprechen von einem ungewöhnlichen oder gar peinlichen Vorgang. Kähne will jedoch von einem Formfehler nichts hören; nach dem Beamtengesetz sei die interne Ausschreibung möglich.

Dieter Senoner führt als Leitender Senatsrat (Besoldungsgruppe B 4) die Abteilung Protokoll und Auslandsangelegenheiten. Er möchte Abteilungsleiter für Bundesangelegenheiten werden und damit zum Senatsdirigenten (B 5) aufsteigen. Die Stelle wird zum 1. August frei, weil Senatsdirigent Peter Füßlein in den Altersruhestand geht. Diepgen wollte Senoner offenbar auf kurzem Wege zum Wechsel verhelfen. Senoner wäre nämlich gern vom Protokollamtsleiter zum Protokollchef aufgerückt, als Leopold Bill von Bredow vor einem Monat in Pension ging. Doch Diepgen legt wie bisher wieder Wert auf einen Berufsdiplomaten des Auswärtigen Amtes. Er hat derzeit die Qual der Wahl unter mehreren Diplomaten.

Mit Parteipolitik hat der Fall nichts zu tun; Senoner gehört wie Frau Schöttler und Böger der SPD an. Auch Diepgens Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Gerd Wartenberg (SPD), ist Senoner sehr willkommen. Er erfreue sich überhaupt großen Ansehens, wird in Diepgens Umgebung versichert. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, die Wahl laufe auf Senoner hinaus; die öffentliche Ausschreibung sei Formsache.

Das Verfahren erinnert an eine andere Personalsteuerung über den kurzen Weg. Am Verwaltungsreformgrundsätze-Gesetz vorbei wurde Senatsdirigent Lutz-Rüdiger Voß als Abteilungsleiter von der Innenverwaltung zu Diepgens Justizverwaltung versetzt. Die kannte Voß allerdings aus früherer Tätigkeit, und er ist wie seine pensionierte Vorgängerin nach B 5 besoldet. "Dieser Fall ist nicht vergleichbar, weil keine Beförderung", betont Kähne.

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