Berlin : Augenärzte kassieren für Brillen-Rezepte

Kassenärztechef: Gebühr rechtens / Ministerium: Das ist Rechtsbruch

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Die Augenärzte, die für die Brillenberatung von ihren Patienten eine Gebühr privat kassieren, erhalten nun überraschend Unterstützung von der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). „Die Auffassung des Berufsverbandes der Augenärzte, dass die Sehstärkenbestimmung nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen getragen wird, ist rechtskonform", sagte KBVChef Manfred Richter-Reichhelm dem Tagesspiegel. Im Streit um die Gebühr, die nach einer Empfehlung des Berufsverbandes der Augenärzte 15 bis 20 Euro betragen soll, hatte die KBV bisher die Position der Bundesgesundheitsministerin geteilt, nach der die Verschreibung einer Brille eine Kassenleistung sei, obwohl die Brillengläser laut Gesundheitsreform nicht mehr bezuschusst werden.

Das Bundesgesundheitsministerium nannte das Vorgehen der Augenärzte am Dienstag dagegen einen „Rechtsbruch". „Das Gesundheitsreformgesetz ist eindeutig", sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater: „Der Kassenzuschuss zu den Brillengläsern entfällt zwar, aber alle anderen damit verbundenen ärztlichen Untersuchungen gehören weiterhin zum Leistungskatalog der Kassen." Schließlich gehe es auch darum, andere Ursachen für die Sehschwäche auszuschließen.

Nach einer stichprobenartigen Befragung des Tagesspiegels erheben einige Berliner Augenärzte die Gebühr seit Montag. Andere warten noch ab, wie der Streit ausgeht. I.B.

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