Berlin: Aus dem Innenausschuss: Zahl der Abschiebungen blieb gleich

Wird Berlin zum Mekka aller sich ohne gültige Papiere in Deutschland aufhaltenden Ausländer? Dieses Szenario beschwor der Vertreter der CDU, Roland Gewalt, bei der gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses. Dabei hatte das Abgeordnetenhaus letztes Jahr mit großer Mehrheit beschlossen, dass Abschiebehaft in Fällen, bei denen der Betroffene an seiner Wohnadresse erreichbar ist, möglichst vermieden werden soll. Diesen Beschluss setzt nun Innensenator Ehrhart Körting um.

Für Roland Gewalt erweckt eine solche Praxis den Eindruck, in Berlin könne man sich einer Abschiebung besser entziehen als in anderen Bundesländern. Gelächter erntete der Christdemokrat, als er in Frage stellte, dass Kirchenasyl gewährende Gemeinden zuverlässige Meldeadressen sind. Körting entgegnete der CDU, sie solle jetzt erstmal die Ergebnisse des sechsmonatigen Modellprojekts abwarten, der seit Januar läuft. Die Abschiebungszahlen hätten sich nämlich nicht geändert. Im November letzten Jahres waren es 300, im Dezember 200, und im Januar diesen Jahres 252 Abschiebungen, so Körting weiter. Vielmehr sei die unter der CDU eingeführte Praxis beendet worden, dass die Abschiebehaft de facto zu einer Beugehaft verkommen sei.

chv