AUS DEM PARLAMENT: AUS DEM PARLAMENT

Opposition attackiert Rot-Rot

wegen Ausbauplanung der A 100

Der zwischen den Regierungsparteien SPD und Linke umstrittene Weiterbau der Autobahn A 100 hat am Donnerstag harsche Reaktionen bei der Opposition provoziert. Die Grünen, die das Projekt ablehnen, warfen der Koalition vor, heimlich den Weg für den Weiterbau freimachen zu wollen, so dass nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 feste Tatsachen geschaffen wären. „Wir erwarten von Rot-Rot eine klare Ansage, das Planfeststellungsverfahren nicht zu beenden“, sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. FDP-Fraktionschef Christoph Meyer, der sich für den Weiterbau der Autobahn einsetzt, sprach angesichts der unklaren Position der Koalition von einem „Trauerspiel“. Dass Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) einen Antrag auf Freigabe bislang gesperrter Planungsgelder für die A 100 erst in den Hauptausschuss einbringen lasse und „aus Angst vor dem Koalitionspartner“ Linkspartei kurzfristig wieder zurückgezogen habe, sei „armselig“. lvt

Schulsenator: Dauerkranke Lehrer kosten jährlich 65 Millionen Euro

Dem Land Berlin entstehen durch dauerkranke Lehrer jährlich Kosten von knapp 65 Millionen Euro. Das sagte Bildungssenator Jürgen Zöllner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Derzeit seien 1151 Vollzeit-Lehrkräfte aus gesundheitlichen Gründen nicht für die Schulen verfügbar. Neun Prozent davon seien Lehrerinnen im Mutterschutz, die übrigen Pädagogen seien länger als drei Monate erkrankt. Zöllner betonte, dass die fehlenden Lehrer durch Ersatzeinstellungen kompensiert würden. lvt

Bund und Senat haben kein Geld

für Wende-Ausstellung am Alex

Die Ausstellung „Friedliche Revolution 1989/90“ auf dem Alexanderplatz wird nicht über den 3. Oktober hinaus erhalten. Das Land Berlin und der Bund lehnten am Donnerstag weitere Finanzhilfen ab. „Wir haben nicht die Mittel dazu, diese Ausstellung dort weiterzubetreiben“, sagte Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Kulturstaatsminister Bernd Neumann machte klar, dass es auch vom Bund kein Geld für den Fortbestand der Schau geben wird: „Eine weitere Verlängerung ist ausschließlich Sache des Landes Berlin“, teilte Neumann mit. amy/lvt

Abgeordnetenhaus gedenkt Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley

Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), hat die verstorbene Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley als „tapfere, unerschrockene Kämpferin für Freiheit und Demokratie“ gewürdigt. Die Abgeordneten gedachten Bohleys am Donnerstag vor Beginn der Plenarsitzung in einer Schweigeminute. lvt