AUS DEM PARLAMENT : AUS DEM PARLAMENT

LÄNDERFINANZAUSGLEICH

Der Senat lehnt die Klage der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich ab. „Inhaltlich ist das nichts Neues“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Donnerstag. Woanders würde man in Landesbanken investieren, die in Schieflage geraten sind – Berlin habe einen eindeutigen Schwerpunkt auf Kinder gesetzt. Der Finanzausgleich zwischen den Ländern hat ein Volumen von sieben Milliarden Euro. 2019 läuft das bisherige System samt Solidarpakt aus. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lehnt die Klagen der Länder ab. „Wir bestehen darauf, unsere politischen Schwerpunkte selbst zu setzen“, sagte er und warnte davor, die bundesstaatliche Solidarität aufzukündigen.sib

GROSSFLUGHAFEN BBI 

Klaus Wowereit ist mit der bisherigen Entwicklung des Großflughafens BBI nicht zufrieden. Er erwarte von den Fluggesellschaften wie Lufthansa, Air Berlin und anderen Gesellschaften, internationale Verbindungen vom künftigen Großflughafen anzubieten, „damit Berlin den Rang bekommt, den die Stadt verdient hat, nämlich den einer Metropole“, sagte Wowereit. Die Fluggesellschaften sollten die Kapazitäten stärker nutzen. sib

AUSBAU DER A 100

Im letzten Tagesordnungspunkt hat das Parlament am Donnerstag hitzig über einen Dringlichen Antrag der Grünen debattiert, den Planfeststellungsbeschluss für die umstrittene Verlängerung der Stadtautobahn nach Treptow zurückzunehmen. Zur Begründung erklärte die Grünen-Verkehrspolitikerin Claudia Hämmerling, dass sonst „die Verwaltung weitere 1,7 Millionen Euro verplempern kann“, obwohl die Autobahn wahrscheinlich nie gebaut werde. Vor allem müssten Betroffene und Gegner des Vorhabens jetzt einen aufwändigen und teuren Prozess dagegen führen. SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler konterte, ein über mehrere Jahre laufendes Planungsverfahren müsse rechtsstaatlich zu Ende gebracht werden: „Wir sind doch keine Bananenrepublik.“ Die Grünen sollten froh über die nun vorhandene Klagemöglichkeit sein. Für die Linken – die gegen den Bau sind – stellte Uwe Doering klar, dass in dieser Wahlperiode keine Bagger mehr rollen werden. Dieser rot-rote Kompromiss gelte bis zur Wahl. Schließlich wurde der Grünen-Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt. obs

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