Berlin : AUS DEM PARLAMENT

Wasserpreise: Wirtschaftssenator will größtmögliche Transparenz

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg begrüßt, dass die teilprivatisierten Wasserbetriebe und die BSR ihre Preis- und Gebührenkalkulation offenlegen müssen. „Wir drängen auf eine möglichst große Transparenz, um darzustellen, wie die Tarife kalkuliert werden“, sagte Wolf am Donnerstag in der Plenarsitzung. Gespräche darüber hätten schon mit den zuständigen Vorständen stattgefunden. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) und die Verbraucherzentrale Berlin hatten die geplante Erhöhung der Wasserpreise scharf kritisiert. Ab Januar 2008 soll der Gesamtwassertarif um 1,9 Prozent steigen. Aus einem Preisvergleich geht laut BBU hervor, dass Wasser in Berlin im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten mit Abstand am teuersten ist. Mit 5,09 Euro koste der Kubikmeter Trink- und Abwasser gut 60 Prozent mehr als beispielsweise in Köln (3,15 Euro pro Kubilkmeter). Der Wirtschaftssenator plädierte auch dafür, die Teilprivatisierungsverträge der Wasserbetriebe zu veröffentlichen. sib

Tarifstreit: Innensenator lehnt Gehaltserhöhungen weiter ab

Im Tarifstreit um Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst betonte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Donnerstag im Parlament, dass „Zahlungen nicht leistbar sind“. Er vertrete die Meinung des Senats. Körting hat sich Mitte September mit den Gewerkschaften getroffen, sein Angebot an sie ist nach Lesart der Innenverwaltung „ein nichtmonetäres“. Der aktuelle Vertrag für den öffentlichen Dienst läuft bis Ende 2009. sib

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