Berlin: AUS DEM SENAT - Lange Nacht im Biergarten: Ausnahme soll zur Regel werden

Einheitliche Genehmigungen angekündigt / Werktags bis 23, Wochenende bis 24 UhrVON HANS TOEPPEN BERLIN.Die Ausnahme als Regel - nach dieser Devise sollen die Berliner Biergärten künftig mindestens bis 23 Uhr Uhr, am Wochenende sogar bis Mitternacht geöffnet bleiben.Eine Gesprächsrunde bei der Senatsumweltverwaltung hat sich am späten Dienstagabend auf diese Regelung verständigt, die gestern von der Hotel- und Gaststätteninnung als Erfolg gefeiert wurde: "Das ist das, was wir uns gewünscht haben".Mit der neuen Bier-Zeit am Abend wird die Berliner Lärmschutzverordnung allerdings nicht in ihrem Wortlaut geändert.Die Bezirke sollen im Streitfall lediglich einheitliche und großräumige Ausnahmegenehmigungen erteilen. "Von 22 Uhr bis 6 Uhr ist es verboten, Lärm zu verursachen, durch den andere Personen in ihrer Nachtruhe gestört werden können", heißt es in der Lärmschutzverordnung.Sie hatte den Biergartenstreit wieder einmal ausgelöst.Ausnahmen waren allerdings schon immer möglich, nur wurden sie offenbar völlig unterschiedlich in den Bezirken angewendet."Jetzt kehren wir das Regel-Ausnahme-Verhältnis um", sagte gestern der Abteilungsleiter in der Senatsumweltverwaltung, Peter Ehren, zum Tagesspiegel.Wenn Anwohner sich nach 22 Uhr gestört fühlen, soll es grundsätzlich eine Ausnahmegenehmigung bis 23 Uhr geben, und zwar nicht nur für die betroffene Kneipe, sondern gleich auch für die Konkurrenz in der Umgebung.Stichwort: Hackesche Höfe oder Grolmannstraße. Wenn sich allerdings niemand beschwert, dann werden die Behörden weiterhin nach dem Satz verfahren "Wo kein Kläger, da kein Richter" und die Ohren schließen.Ein konfliktfreier Biergarten muß also nur in der berühmt kurzen Berliner Sperrstunde zwischen 5 und 6 Uhr morgens dichtmachen, wenn andere deutsche Lokale längst schlafen gegangen sind.Die Senatsverwaltung will ihre Regel-Ausnahme nächste Woche per Rundschreiben bei den Bezirken in Gang setzen.An der Besprechung hatten Wilmersdorf, Mitte, Schöneberg und Charlottenburg teilgenommen: Im Einvernehmen, wie Senatsverwaltung und Innung erklären. Nun müsse das ganze nur noch bezirkseinheitlich angewendet werden, sagt Innungs-Geschäftsführer Karl Weißenborn.Als inhaltliche Begründung nimmt man die Sommerzeit: Weil es eine Stunde länger hell ist als bei korrekter astronomischer Zeit, soll auch eine Stunde länger im Freien gefeiert werden.Charlottenburgs grüne Umwelt-Stadträtin Beate Profé gab gestern zu verstehen, daß sie mit der Neuregelung leben kann, aber: "Wir müssen mal sehen, ob es funktioniert". Gar kein Verständnis für die ganze Aufregeung hat allerdings Regine Grafe, die Chefin des Umweltamtes in Mitte.Ihr Bezirk habe schon immer mit Ausnahmen bis 23 oder 24 Uhr hantiert.Die Neuregelung sei ein "Windei im Sommerloch", sagt Grafe - für die Innung aber doch wohl ein Osterei.

HANS TOEPPEN