Berlin : AUS DEM SENAT

Senat beschließt

zweiten Nachtragshaushalt

Berlin wird seine Nettokreditaufnahme um 1,6 Milliarden Euro erhöhen. So steht es im gestern vom Senat beschlossenen Nachtragshaushalt. Die Schulden steigen, weil die Steuereinnahmen in diesem Jahr wegen der Krise und der Kosten von Bundesgesetzen drastisch sinken. Außerdem erwartet der Senat 100 Millionen Euro weniger Einnahmen aus Verkäufen landeseigener Immobilien durch den Liegenschaftsfonds und rechnet mit der Forderung von Bürgschaften in Höhe von 130 Millionen Euro durch die Wohnungswirtschaft. ball

Falschparker zahlen weniger

für das Umsetzen ihres Autos

Der Senat hat die Änderung der Gebührenordnung für die „Polizeibenutzung“ beschlossen – und der Bürger profitiert. Denn das Umsetzen der Autos kostet Falschparker künftig 129 Euro, 20 Euro weniger als bisher. Abends und an den Wochenenden sinken die Gebühren um 63 Euro auf 125 Euro. Möglich wurde das durch eine neue Ausschreibung der Leistungen. Das fällige Bußgeld für Falschparken kommt obendrauf und bleibt unverändert. ball

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