Berlin : Aus dem Tritt

Selbstkritik der SPD-Fraktion: Seit der Neuwahl ist die Opposition im Angriff, das soll sich wieder ändern

Ulrich Zawatka-Gerlach

Mit kleinen, noch unsicheren Schritten tastet sich die SPD-Abgeordnetenhausfraktion in den Berliner Regierungsalltag vor. Gestern besprachen die Abgeordneten zum ersten Mal seit der Senatswahl im November den Arbeitsplan für 2007. Auf der Klausurtagung in Rostock. Es war eine Eingewöhnungs- und Kennenlernreise, denn 21 von 53 Fraktionsmitgliedern sitzen zum ersten Mal im Parlament. Etwa der wortgewaltige Lars Oberg, Referent im Bundesbauministerium, der pfiffige Tom Schreiber, Student an der Uni Potsdam, oder die Erzieherin Sandra Scheeres, die Politik in Düsseldorf gelernt hat. Manche hatten, als sie für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2006 kandidierten, nicht ernsthaft damit gerechnet, tatsächlich Volksvertreter zu werden. Viele Junge sind dabei, die sich erst einsortieren müssen in die Grüppchen und Klüngel.

Es war kein Zufall, dass der Landes- und Fraktionschef Michael Müller zu Beginn der dreitägigen Konferenz die Genossen zur Geschlossenheit aufrief und mahnte, dass die SPD als größte Regierungspartei in Berlin „mit Inhalten punkten“ müsse. Gestern hat er in interner Sitzung noch einmal Tacheles geredet. Bisher haben die Facharbeitskreise der Fraktion keine einzige brauchbare parlamentarische Initiative zustande gebracht. Seit der schwierigen Wiederwahl Klaus Wowereits zum Regierenden Bürgermeister am 23. November bestimmt die Opposition weitgehend die Themen. Das ärgert Müller, der außerdem damit beschäftigt ist, die starke SPD-Linke und den – in eine „Mitte“ und einen „Aufbruch“ – gespaltenen rechten Flügel unter einen Hut zu kriegen. Vor allem die „neue Rechte“ macht ihm Sorgen, denn da gibt es auch persönliche Feindschaften, die oft schädlicher sind als Meinungsunterschiede in der Sachpolitik.

Im verschneiten Rostock war spürbar, dass die Genossen noch zueinanderfinden müssen. Das Bemühen war spürbar und Müller lobte am Ende versöhnlich die „sehr gute Atmosphäre in der Fraktion“. Einträchtig, fröhlich feierten die Abgeordneten am Samstagabend am Hafen im Restaurant Borwin. Und man sprach in der Regel nicht schlecht übereinander. Tagsüber saß die Fraktion erstaunlich diszipliniert beisammen und debattierte hingebungsvoll über den demografischen Wandel, über künftige Wahlchancen – und jene Themen, die demnächst den Lauf der Dinge in Berlin bestimmen sollen. „Also, ich muss mich erst noch an euch gewöhnen“, sagte der neue Bildungssenator Jürgen Zöllner väterlich. Derweil meldeten sich die jungen Abgeordneten eifrig zu Wort, um zu zeigen: Hier bin ich.

Über den künftigen Ehrenbürger Wolf Biermann wurde eher am Rande diskutiert. SPD-Chef Müller hat den Fall als eine persönliche Niederlage abgehakt. Als eine Fehleinschätzung der Stimmung pro Biermann in den Bezirks- und Ortsverbänden, die auf einmal Gefallen an der umstrittenen Ehrung fanden, viel mehr als die Fraktion. Das ist Müller bisher selten passiert, dass ihm der eigene Laden aus dem Ruder lief. Trotzdem war er für seine Verhältnisse ziemlich entspannt. Schließlich hat die Wahlperiode gerade erst begonnen, die aktuellen Umfragewerte sind für die SPD okay, und fassungslos-vergnügt schauten die Sozialdemokraten auf die brandenburgische CDU, die sich gerade selbst zerlegt. Prompt wurde beim Abendessen darüber diskutiert, ob die Parteifreunde in Potsdam die große Koalition jetzt nicht zugunsten der Linkspartei auflösen sollten.

Das wäre für Rot-Rot in Berlin eine schöne Entlastung, wenn dieses Regierungsbündnis auch im Nachbarland zum Zuge käme und bundesweit seine Einmaligkeit wieder verlöre. Zumal die Zusammenarbeit mit der PDS in Berlin nicht einfacher geworden ist. Eine neue Fraktionschefin Carola Bluhm, ein degradierter PDS-Spitzenkandidat und Wirtschaftssenator Harald Wolf. Eine Linkspartei, die nach ihren verlorenen Wählern sucht. Auch die Fachleute beider Regierungsfraktionen bewegen sich erst tastend aufeinander zu. Was geht, was geht nicht miteinander? Das alles erschwert das Regieren, und die Koalition ist kein Selbstläufer mehr wie in den ersten fünf Jahren. Wowereit sagt zu alledem wenig. „Wenn ich mich über jede Kleinigkeit gleich aufregen würde, bekäme ich ja ein Magengeschwür“, brummelt er und lacht. Wowereit ist mit den SPD-Senatoren sehr zufrieden – und das Parlament ist einem Ministerpräsidenten ohnehin eher lästig.

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