Berlin: Aus dem Versteck zum Angriff

Die NPD will raus aus den Hinterzimmern und stärker mit Veranstaltungen in kommunalen Räumen um öffentliche Aufmerksamkeit kämpfen. Das kündigte der Berliner Vorsitzende der rechtsextremen Partei, Eckart Bräuniger, am Sonntag beim Landesparteitag an. Der fand jedoch im Gegensatz zu dem angekündigten Schritt in die Öffentlichkeit in aller Heimlichkeit statt: in einer Gaststätte in Oberschöneweide, die aus Angst vor Protesten von NPD-Gegnern bis zum Schluss geheim gehalten wurde. Journalisten, die von der Veranstaltung berichten wollten, wurden von der NPD von einem anderen Treffpunkt dorthin gebracht.

Künftig jedoch wolle die Partei sich stärker in öffentlichen Räumen präsentieren und das notfalls auch mit Hilfe der Gerichte gegen den Widerstand der Bezirke durchsetzen, sagte Bräuniger. „Wir planen in diesem Jahr dreißig Veranstaltungen des Landesverbandes, von denen sechzehn in öffentlichen Sälen stattfinden sollen.“ Erst im vergangenen November hatte die NPD ihren Bundesparteitag im bezirkseigenen Fontane-Haus im Märkischen Viertel abgehalten, begleitet von Protesten quer durch das demokratische Parteienspektrum.

Parteichef Bräuniger, der vor eineinhalb Jahren an die Spitze aufstieg, erklärte außerdem, für seine politischen Ziele zunehmend auf Bündnisse mit Anhängern anderer Gruppen aus dem rechtsextremen Spektrum zu setzen, von den freien Kameradschaften bis zu abtrünnigen Mitgliedern der „Republikaner“. Und er kündigte an, dass die NPD noch in diesem Jahr zusätzlich zu ihrer in Köpenick sitzenden Bundeszentrale eine Landesgeschäftsstelle einrichten werde, die auch als „Bürgerbüro“ fungieren soll. Dafür verhandele man mit potenziellen Vermietern in Reinickendorf, Marzahn und Lichtenberg.

Am gestrigen Parteitag nahmen gut 50 Delegierte und Dutzende Gäste aus dem rechtsextremen Spektrum teil. Als wichtigstes Ziel des Parteitages, bei dem neben NPD-Größen wie Bundesparteichef Udo Voigt und dem NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, auch mehrere Gäste der DVU, „Republikaner“-Funktionäre und Vertreter so genannter freier Kameradschaften sprachen, nannte Bräuniger die „Bündnispolitik“ im rechtsextremen Lager. Also die Zusammenarbeit anderer rechter Gruppen und Parteien mit der NPD, die Bräuniger als stärker „aktionsorientierte“ Partei mit „politisch nationaler und sozialer“ Orientierung ausrichten will - nicht nur für den Verfassungsschutz klares Indiz für eine aggressivere nationalsozialistische Festlegung der Partei.

Dazu passten die Beschlüsse, die bis zum Abend gefasst wurden: Der Leitantrag für ein geändertes Staatsbürgerschaftsrecht richtet sich gegen die „Einbürgerung heimatfremder Individuen, die zur Vernichtung der Identität des deutschen Volkes führen“, wie Bräuniger sagte. Die NPD-Familienpolitik propagiert die Förderung „deutscher Familien“ und die Vergabe von Arbeitsplätzen „zuerst an Deutsche“. Mehrere Gastredner unterstützten die Bündnispläne der Berliner NPD-Führung. Ein Vertreter der Neonazi-Kameradschaft „Freie Kräfte Berlin“ lobte die gute Kooperation mit der NPD im Rahmen der vor drei Jahren beschlossenen „Volksfront“. Der größte gemeinsame Erfolg sei der Einzug der NPD in vier Bezirksverordnetenversammlungen. Im Publikum saß auch der amtierende Berliner Landesvorsitzende der „Republikaner“, Tibor Haraszti – eine Premiere, wie sich NPD-Chef Bräuniger freute, die Bundes-„Republikaner“ lehnen bislang eine engere Zusammenarbeit mit der NPD ab.

Bis Redaktionsschluss verlief die Versammlung ohne Störungen. Die Polizei war zu Beginn des Parteitages mit mehreren Mannschaftswagen vor dem Veranstaltungssaal aufgefahren und sperrte das Gelände ab. Bis zum Abend gab es aber keine Gegenveranstaltungen – obwohl die Polizeiführung den Ort in einer Meldung überraschend sofort veröffentlichte, nachdem ihre Beamten dort aufgefahren waren (siehe Text rechts).